Rheinische Post: Grüne fordern Neuanfang in der Flüchtlingspolitik
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Flüchtlingen in Deutschland hat der menschenrechtspolitische Sprecher
der Grünen-Fraktion, Tom Koenigs, die Bundesregierung zu einem
Neuanfang in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. "Das Dublin-System
ist gescheitert, die Bundesregierung muss endlich sagen, was an seine
Stelle treten soll", sagte Koenigs der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Zwar stimme er
Unionsfraktionschef Volker Kauder zu, der sich für die Aufnahme
weiterer Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen hatte. "Vom
Vorsitzenden der größeren Regierungsfraktion erwarte ich aber nicht
nur Betroffenheit, sondern handlungsorientierte Vorschläge zur Reform
der EU-Flüchtlingspolitik", sagte Koenigs. "Wir brauchen einen
Neuanfang, Deutschland ist da in der Verantwortung", so der
Grünen-Politiker. Zum jüngsten Flüchtlingsdrama im Mittelmeer sagte
Koenigs: "Ich bin zutiefst erschrocken, nicht nur über den Tod so
vieler Menschen, sondern vor allem darüber, dass diese Katastrophe so
vorhersehbar war." Sie sei vorausgesagt worden, als die EU vor einem
halben Jahr anstelle der Seenotrettung durch "Mare Nostrum" wieder
die Grenzsicherung durch Frontex ins Zentrum gerückt habe.
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Datum: 15.04.2015 - 13:52 Uhr
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