Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum G7-Außenministertreffen
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Ostseeküste. Stürmisch ging es auf der Tagesordnung beim
G7-Außenministertreffen in Lübeck zu. Der Gruppe der größten
Volkswirtschaften in Demokratien bläst weltweit der Wind ins Gesicht:
Russlands Landraub, der Terror des Islamischen Staates, Libyens
Zerfall und katalytische Wirkung auf das Flüchtlingselend, der
Seuchenzug von Ebola sowie die Unsicherheit auf den Weltmeeren - das
alles sind keine schnell lösbare Probleme.
Sofortprogramme waren auch nicht zu erwarten. G7, das ist ein
Gesprächsformat, das ganz wesentlich hinter verschlossenen Türen
offene Diskussionen und persönlichen Austausch ermöglicht. Beteiligte
sagen, solche Möglichkeiten gebe es bei allen Ritualen und Abläufen
internationaler Spitzendiplomatie viel zu selten. Diese Woche haben
die Außenminister getagt. Es folgen die Energie-, Finanz- und
Wissenschaftsminister. Die Fachminister bereiten den G7-Gipfel am 7.
und 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern vor. Wer noch gehofft hatte,
dann würde Präsident Wladimir Putin die Runde wieder zur alten G8
komplettieren, hat jetzt Klarheit. Außenminister Frank-Walter
Steinmeier hat unmissverständlich erklärt, ohne Einigung in der
Ukrainefrage kann es mit dem Kreml keinen politischen Neuanfang
geben.
Überhaupt nicht nebensächlich war in der alten Hansestadt Lübeck
das Thema maritime Sicherheit. Deutschland zählt mit 3800
Handelsschiffen (wenn auch unter fremder Flagge) zu den fünf großen
Seefahrernationen auf den Weltmeeren. 90 Prozent des Welthandels wird
auf dem Seeweg abgewickelt und überwiegend auf sicherheitspolitisch
heiklen Routen. Der Inselstaat Japan, im kommenden Jahr Gastgeber der
G7 (oder gar G8?), wird diese Initiative ausweiten.
Eine Bestandsaufnahme war auch der Schwerpunkt beim Thema Iran.
US-Außenminister John Kerry brachte nicht nur die jüngste
Akzentuierung aus Washington mit, natürlich wurde auch die neue
Unaufgeregtheit Teherans bewertet. Offenbar ist sich die Runde einig,
dass aus der Lausanner Erklärung bis Ende Juni eine abschließende für
alle bindende Vereinbarung werden kann. Gastgeber Steinmeier beschwor
auch gestern das Ziel, einen Iran ohne Atomwaffen zu schaffen und
damit sogar Anreize für Lösungen in weiteren nahöstlichen Konflikten
zu setzen.
Diplomatie ist gerade in Zeiten der Krisen und Kriege
Millimeterarbeit. Nichts für Ungeduldige und die Anhänger schneller
Erfolge. Konferenzen sind mehr denn je besser als Konfrontationen.
Nebenbei: Beharrlichkeit und bienenfleißige Sacharbeit zahlen sich
für den deutschen Außenminister auch ganz persönlich aus. Er ist
unter den SPD-Ressortchefs der mit Abstand souveränste und
eigenständigste Sozialdemokrat. Sigmar Gabriel kann den Stil des
Kollegen Steinmeier als Vorbild nehmen. Schließlich ist er Gastgeber
der G7-Energieminister Mitte Mai in Hamburg.
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Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
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Datum: 15.04.2015 - 21:10 Uhr
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