Rheinische Post: Dobrindt sagt mehr Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen zu
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen auch
auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen. "Wir schaffen jetzt den
Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere
bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an
Hauptverkehrsstraßen anordnen können", sagte der CSU-Politiker der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Bislang ist das nur in Wohngebieten unproblematisch, auf
Hauptverkehrsstraßen muss für ein Tempolimit ein Unfallschwerpunkt
nachgewiesen werden. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen
sich bei der am heutigen Donnerstag beginnenden Frühjahrskonferenz
mit Forderungen nach einer Lockerung dieser Vorgaben befassen.
Dobrindt betonte, dass unabhängig von der Straßen-Kategorie vor
Grundschulen und Kindergärten "besondere Vorsicht geboten" sei.
Kinder seien bis zum Ende der Grundschulzeit noch nicht in der Lage,
allgemeine Gefahren des Straßenverkehrs und insbesondere die
Geschwindigkeit herannahender Fahrzeuge richtig einzuschätzen.
Angedacht ist zudem, auch Straßen vor Seniorenheime einzubeziehen.
Der Minister machte jedoch zugleich klar, dass es bei der freien
Fahrt auf Autobahnen bleibe. Schon jetzt seien rund 40 Prozent der
Autobahnen ständig oder zeitweise mit einem Tempolimit belegt. "Ein
generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird es mit mir nicht
geben", sagte Dobrindt.
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Datum: 16.04.2015 - 00:00 Uhr
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