Schäfer: Union offenbart Inkompetenz in Sachen Einwanderung
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Flüchtlingen in Deutschland mit der Begründung in Kurdistan lebten
fünf Millionen Einwohner mit einer Million Flüchtlinge. Dazu erklärt
der Bremer AfD-Spitzenkandidat Christian Schäfer:
Die Forderungen Kauders zeugen von Ignoranz und
Verantwortungslosigkeit. Zuallererst kann es wohl kaum das Ziel sein,
in Deutschland die Verhältnisse einer Bürgerkriegsregion
herbeizuführen.
Außerdem will Kauder die ohnehin bereits überforderten
Bundesländer noch stärker finanziell dafür heranziehen. Angeblich
könnten diese abgelehnte Asylbewerber doch schneller abschieben.
Diese Forderung ist zwar richtig, in der Praxis allerdings schwer
umsetzbar. Eine untaugliche europäische Rechtslage erschwert die
Abschiebung und Ausreispflichtige entziehen sich mit
unterschiedlichsten Maßnahmen und Tricksereien der Abschiebung.
In der Diskussion werden ständig Begrifflichkeiten vermischt. Ein
Großteil der Asylbewerber sind keine Flüchtlinge, sondern in Wahrheit
einwanderungswillige Migranten. Das Asylrecht wird lediglich als
Umweg zur Einwanderung genutzt. Dieser Praxis muss endlich ein Ende
bereitet werden. Dafür braucht es ein klares Einwanderungsrecht, das
festschreibt, wer Einwandern darf und wer nicht. Das aber lehnt die
CDU weiter ab und belegt damit ihre völlige Plan- und
Konzeptlosigkeit.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Tel.: 030 26558370
Email: christian.lueth@alternativefuer.de
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Datum: 16.04.2015 - 08:25 Uhr
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