Gabriels Schutzbehauptungen wertlos
ID: 119985
Gabriels Schutzbehauptungen wertlos
Dreiste Verschleierung
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat es immer noch nicht verstanden! In einer Pressemitteilung weist er die Kritik des Bundesrechnungshofes am Einsatz externer Berater in seinem Ministerium zurück. Es geht aber gar nicht darum, dass das Bundesumweltministerium externe Beratung in Anspruch nimmt. Viele seiner politischen Aktivitäten zeigen, dass sie sogar bitter Not tut.
Es geht vielmehr um die dreiste Verschleierung des Sachverhalts, indem Bundesminister Gabriel seiner Pflicht zur Offenlegung der externen Beratungsleistungen gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nicht nachkommt. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Werkverträge zur Umgehung der Offenlegungspflicht abgeschlossen werden. Im Gegensatz zu anderen Ministerien, die ihre externen Beratungsleistungen im Sommer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss in Höhe von insgesamt rund 40,0 Mio. Euro transparent gemacht haben, hat Bundesminister Gabriel "Fehlanzeige" gemeldet.
Nicht hinnehmbar ist zudem, dass die Mitarbeiter des Instituts Ecologic in die Organisation des Ministeriums mit BMU-Telefonnummer und ?Mailadresse eingebunden werden, ohne dass sie nach aussen als externe Berater kenntlich gemacht werden. Vielmehr wird sogar bei offiziellen Tagungen der Eindruck vermittelt, es handele sich bei den Ecologic-Mitarbeitern um Vertreter des BMU. Dies entspricht ausdrücklich nicht den Transparenzrichtlinien für die Bundesregierung, nach der der Status als externe Personen bei allen dienstlichen Innen- und Außenkontakten deutlich gemacht werden muss. Daher muss Bundesminister Gabriel diese unzulässige Praxis in seinem Ministerium umgehend beenden. Dabei sollte er einmal im Bundesministerium für Bildung und Forschung oder beim Auswärtigen Amt nachfragen, die die Transparenzrichtlinien bei der Zusammenarbeit mit dem Institut Ecologic stets vorschriftsmäßig eingehalten haben.
Ferner wird Gabriels Behauptung, die vergaberechtlichen Bestimmungen seien bei der Auftragsvergabe an das Institut Ecologic eingehalten worden, noch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aufzuklären sein. Bisher hat er nicht dargelegt, welcher Ausnahmefall bei der Auftragsvergabe an Ecologic vorgelegen hat, die ihn dazu bewogen hat, auf eine ordnungsgemäße Ausschreibung zu verzichten und den Auftrag an Ecologic ohne Vergleich mit anderen Angeboten zu vergeben. Da kann er noch so viele Behauptungen aufstellen, Fakten müssen endlich auf den Tisch. Spätestens im Haushaltsausschuss wird er sich erklären müssen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto: fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 19.09.2009 - 11:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 119985
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 346 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gabriels Schutzbehauptungen wertlos"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Jesper Larsson steht gegen Düsseldorf im TBV-Tor ...
, 18. September 2009. Der TBV Lemgo kann im Bundesliga-Spiel gegen die HSG Düsseldorf (Samstag, 19. September 19 Uhr) einmal mehr auf Torhüter Jesper Larsson bauen. Der 36-jährige Schwede wird gegen den Aufsteiger noch einmal aushelfen, nachdem die medizinische Abteilung des TBV Carsten Lichtlein
Marianne Dölz startet am 1. Oktober bei der iq media marketing ...
> Marianne Dölz, designierte Sprecherin der Geschäftsführung der iq media marketing (iqm), Düsseldorf, wird ihre Tätigkeit zum 1. Oktober 2009 aufnehmen. Gleichzeitig wird sie in die Geschäftsführung der Verlagsgruppe Handelsblatt (VHB), der Muttergesellschaft der iqm, berufen. Die erf
'Extra' am Mo., 21.09., 22.15 Uhr: Neue Berechnungen zeigen: Hartz IV kostet den Steuerzahler unnötige Millionen ...
> Die aktuelle"EXTRA"-Reportage am Montag, 21.09., 22.15 Uhr bei RTL: Kinderarmut und Hartz-IV ? Wissenschaftlerin zeigt auf: Die nächste Generation Hartz-IV ist hausgemacht und kostet den Steuerzahler unnötige Millionen Berlin-Hellersdorf-Marzahn ist ein sozialer Brennpunkt. H
manager magazin erscheint mit Schwerpunkt Green-Tech ...
slich der UN-Klimakonferenz befasst sich das manager magazin in der Dezember- Ausgabe (Erscheinungstermin 20. November) mit dem Schwerpunktthema Green-Tech. manager magazin untersucht, wie sich die deutsche Wirtschaft entwickeln wird, wenn sie den Zielvorgaben der Klimaforscher folgt, und wie sic
