Finanzaufsicht muss optimiert werden
ID: 120004
Finanzaufsicht muss optimiert werden
Die Bankenaufsicht gehört unter ein Dach
Die Finanzaufsicht, also Bafin, Bundesbank und Finanzministerium mussten sich zu Recht fragen lassen, ob sie alles in ihrer Macht stehende getan hatten, um den Zusammenbruch der HRE-Group im Vorfeld zu verhindern oder wenigstens den Schaden zu begrenzen. Jedenfalls ist es nicht akzeptabel, dass die Risiken des Geschäftsmodells der HRE-Group und DEPFA der Finanzaufsicht und dem BMF bekannt waren, der BaFin-Präsident sogar vom "Elefanten in der Falle" sprach, aber daraufhin nichts passierte. Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass Handlungsbedarf im Regulierungsbereich besteht. Die Union wird auf international einheitliche Standards der Regulierung und Überwachung dringen.
Ein Fall wie HRE-Group darf sich einfach nicht wiederholen. Der Gesetzgeber muss einem "Weiter so" einen deutlich sichtbaren Riegel vorschieben.
Als erstes muss deshalb die Organisation der Finanzmarktaufsicht grundlegend überprüft werden. Die Aufteilung der Zuständigkeit zwischen Bundesbank und Bafin ist überholt. Die Bankenaufsicht gehört unter ein Dach.
Zweitens muss jetzt der Gipfel in Pittsburgh zu einem Meilenstein für eine Finanzaufsicht mit "Biss" über die globalen Kapitalmärkte werden.
Wenn nicht jetzt ein internationaler Konsens zu einer wirksamen Finanzmarktregulierung zustande kommt, wann dann?
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 19.09.2009 - 14:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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