Innenministerium Brandenburg hält parteiinternes AfD-Vorgehen für rechtswidrig
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Brandenburger AfD hat sich jetzt auch das Innenministerium des Landes
eingeschaltet.
Die Fraktion hatte sich wiederholt geweigert, den mittlerweile in
die AfD eingetretenen Kreistagsabgeordneten Falk Janke aufzunehmen,
auch weil dieser in der Vergangenheit eine eigene Liste "Die Rechte"
gegründet hatte und mit Politikern zusammengearbeitet hatte, die
zuvor in der rechtsextremen DVU waren.
Der AfD-Landesvorstand hatte im Januar der Kreisfraktion ein
Ultimatum gesetzt, um eine mögliche Zusammenarbeit im Sinne Jankes zu
klären. Laut einem internen Schreiben, das dem RBB vorliegt,
bescheinigt die Behörde nun der AfD-Kreistagsfraktion
Märkisch-Oderland, dass sie sich nicht an eine Weisung des
AfD-Landesvorstandes zu halten habe, weil diese "nicht bindend sei".
Die Fraktionsbildung beruhe auf "der in Ausübung des freien Mandats
getroffenen Entscheidung der Abgeordneten."
Auf Anfrage wollte der AfD-Vize-Vorsitzende Rainer van Raemdonck
die Einschätzung der Kommunalaufsicht nicht juristisch kommentieren.
Die Partei habe sich nur bemüht, Steitigkeiten in der
AfD-Märkisch-Oderland zu schlichten.
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Datum: 16.04.2015 - 15:16 Uhr
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