Saarbrücker Zeitung: Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden - keine Geldstrafen mehr
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Rettungskräfte sollen künftig ausschließlich mit Gefängnis bestraft
werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sieht dies
ein Gesetzessantrag des Landes Hessen an den Bundesrat vor. "Die
Täter müssen die Konsequenzen ihres Tuns deutlich spüren", zitiert
die Zeitung aus dem Papier. Bislang sind auch Geldstrafen möglich.
Hintergrund ist die steigende Zahl der Attacken auf Polizeibeamte.
Die vorgeschlagene Strafvorschrift stelle "als Sanktionsmittel
ausschließlich die Freiheitsstrafe zur Verfügung und ordnet dabei ein
Mindeststrafe von sechs Monaten an". Höchststrafe sollen fünf Jahre
sein. Damit sei zugleich "der Umweg zur Geldstrafe" versperrt, heißt
es in dem Antrag.
Der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte
der Zeitung, die vorgesehene Erhöhung des Strafrahmens "ist ein
klares und richtiges Signal, da sie den besonderen Wert unserer
Polizei- und Rettungskräfte unterstreicht". Der innenpolitische
Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, betonte, eine Strafrechtsänderung
sei allenfalls ein Baustein von mehreren. Auch die große Koalition
berate derzeit über Konsequenzen.
Deutlich ablehnend äußerte sich der Vorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er sagte der Zeitung: "Das ist gut
gemeint, aber dilettantisch gemacht." Es gebe kein "Spezialproblem
Polizei". Von Gewalt seien alle öffentlich Beschäftigten betroffen.
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Datum: 17.04.2015 - 05:00 Uhr
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