Rheinische Post: Führerscheinentzug als Abschreckung
Von Eva Quadbeck
ID: 1200785
erstaunliche Wandlung zur Law-and-Order-Regierung. Angesichts der
Terror-Bedrohung, wachsender Kriminalität im Internet und steigender
Zahl von Wohnungseinbrüchen gibt es tatsächlich eine Reihe von
Baustellen bei der inneren Sicherheit. Die Verunsicherung der
Bevölkerung ist gewachsen. Da kann eine Regierung die Hände nicht in
den Schoß legen. Allerdings bedürfen neue Straf- und
Sicherheitsgesetze einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Die
Bürger müssen sich selbst vergewissern, wie viel Hoheit sie dem Staat
geben wollen. Bei den meisten Gesetzen geschieht das auch. Bei dem
Beschluss, den Entzug des Führerscheins als Sanktion bei Straftaten
zu verhängen, ist das bislang nicht geschehen. Als Instrument der
Abschreckung gegen Steuerhinterziehung, Betrugsdelikte und Diebstähle
dürfte der drohende Führerscheinentzug seine Wirkung entfalten.
Allerdings gibt es ein Gerechtigkeitsproblem: Er droht nur jenen, die
überhaupt eine Fahrerlaubnis besitzen. Das bringt eine Schieflage ins
Rechtssystem: Bei allen anderen müssen die Richter auf die
herkömmlichen Sanktionsmaßnahmen von Geldbußen und Freiheitsentzug
zurückgreifen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.04.2015 - 19:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1200785
Anzahl Zeichen: 1429
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 315 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Führerscheinentzug als Abschreckung
Von Eva Quadbeck"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Südwest Presse: KOMMENTAR · VOLKSWAGEN ...
KOMMENTAR · VOLKSWAGEN Nichts erreicht Ascheinend hat die Götterdämmerung für den "Göttervater" begonnen, wie Ferdinand Piëch von einem Aktionär einmal genannt worden ist. Der Vertrag von Volkswagen-Chef Martin Winterkorn wird verlängert. Der innerste Machtzirkel hat gegen PiÃ
Mitteldeutsche Zeitung: zu Sturmgewehr G36 ...
Die harsche Kritik der Rüstungsfirma Heckler&Koch am Ministerium spricht dafür, dass sich die Beziehungen zwischen Rüstungsindustrie und Politik geändert haben. Heckler&Koch redet ganz undiplomatisch von Rufschädigung durch das Ministerium, weil dieses von mangelnder Treffsicherheit d
Mitteldeutsche Zeitung: zu Schabowski-Zettel ...
Aber wem gehört der Schabowski-Zettel, der ja keine Privatnotiz ist? Der Familie Schabowski? Der Linkspartei? Dem Staat? Oder ist er nicht vielmehr "Volkseigentum"? Und keinesfalls eines, aus dem die Schabowskis oder ihr Kreis Gewinn ziehen sollten? Rätselhaft, dass das Museum die Ec
Mitteldeutsche Zeitung: zuÖkumene ...
Was so selbstverständlich klingt, ist in Wahrheit ein Sprengstoff-Thema. Von Franziskus' Amtsvorgänger hatte man zur Ökumene eher gegenteilige Botschaften vernommen. Es mag freilich sein, dass Joseph Ratzinger, der als Papst den Namen Benedikt wählte, nicht nur aus seiner konservativen H
