Bundesrat setzt sich für Opfer von Zwangsheirat ein

Bundesrat setzt sich für Opfer von Zwangsheirat ein

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Bundesrat setzt sich für Opfer von Zwangsheirat ein



(pressrelations) - >Der Bundesrat hat heute der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz ohne Vorbehalte zugestimmt.
In einer begleitenden Entschließung bittet er jedoch die Bundesregierung, zukünftig eine verbesserte Rückkehrmöglichkeit für Opfer von Zwangsheirat im Aufenthaltsgesetz vorzusehen.

Der Aufenthaltstitel dürfe nicht - wie bisher - schon nach sechs Monaten erlöschen, weil es Betroffenen häufig erst später gelinge, sich aus ihrer Zwangssituation zu befreien und nach Deutschland zurückzukehren.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz

Drucksache 669/09 (Beschluss)


http://www.bundesrat.de

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drucken  als PDF  Bundesrat nimmt zum 'Stockholmer Programm' Stellung Bekämpfung von Steuerhinterziehung
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Datum: 20.09.2009 - 01:34 Uhr
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