Bundesregierung verweigert Afghanistan-Bericht
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Bundesregierung verweigert Afghanistan-Bericht
"Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung hat in Bezug auf den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan Methode. So ist das Afghanistan-Strategiepapier des ISAF-Kommandeurs Mc Chrystal als 'NATO-streng-geheim' eingestuft. Deshalb liegt es den Bundestagsabgeordneten weder schriftlich noch in einer mündlichen Information vor. Am 23. und 24. Oktober aber wollen sich die NATO-Verteidigungsminister mit diesem Papier befassen.
Mitte Dezember muss der Deutsche Bundestag die Afghanistan-Mandate der Bundeswehr verlängern, verändern oder aufheben. Die Abgeordneten können darüber nicht seriös entscheiden, wenn ihnen die Nato-Strategie nicht vorliegt.
Ich fordere, dass die NATO-Afghanistan-Strategie den Abgeordneten unverzüglich vorgelegt wird. Der deutsche Verteidigungsminister ist nicht berechtigt, ohne Debatte im Bundestag der NATO Zusagen über die weitere deutsche Afghanistan-Politik zu machen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-5200
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 20.09.2009 - 01:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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