neues deutschland: Linken-Ministerinnen legen Eckpunkte für "Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass" vor / Golze und Werner: "Jeder Mensch ist willkommen"
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Thüringen, Diana Golze und Heike Werner, haben sich für eine
"Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass" ausgesprochen. "Das
Grundrecht auf Asyl gehört zu den tragenden Pfeilern unserer
Verfassung und zu den wichtigsten Lehren aus der deutschen
Geschichte", heißt es in einem Eckpunktepapier der beiden
Linkenpolitikerinnen, über das die in Berlin erscheinenende
Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgabe) berichtet.
Trotz steigender Flüchtlingszahlen könne "von einer Überforderung
der deutschen Gesellschaft" nicht die Rede sein. Wer so rede,
"betreibt verbale Brandstiftung und letztlich das Geschäft
derjenigen, die am rechten Rand Vorurteile gegen Flüchtlinge und
Migranten schüren", schreiben Golze und Werner in dem Papier unter
der Überschrift "Jeder Mensch ist willkommen".
Eine "Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass" solle sich an 16
Eckpunkten orientieren, zu denen unter anderem die Forderung nach
Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl sowie die Streichung der
"einschränkenden Bestimmungen im Grundgesetz, nämlich die Prinzipien
sicherer Drittstaaten, verfolgungsfreier Herkunftsstaaten und das
Flughafenverfahren aus dem Grundgesetz" gehörten. Auch lehne man eine
weitere Verschärfung des Asylrechts ab und setze sich für die
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz und der Residenzpflicht
ein.
Golze und Werner fordern die Bundesregierung zudem auf, mehr
finanzielle Verantwortung gegenüber Ländern und Kommunen zu
übernehmen. "In den Bundesländern, die von der LINKEN mitregiert
werden, haben wir gezeigt, wie klare Prioritäten in der
Flüchtlingspolitik gesetzt werden", heißt es in dem Papier.
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Datum: 20.04.2015 - 07:53 Uhr
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