Angekündigte Einschnitte müssen von Merkel und Steinmeier konkretisiert werden
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Angekündigte Einschnitte müssen von Merkel und Steinmeier konkretisiert werden
Zu den von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigten Einschnitten erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
"DIE LINKE hält die von Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Finanzminister Steinbrück angekündigten Einschnitte für völlig ungerechtfertigt. Die Beschäftigten, Rentner und Empfänger sozialer Leistungen haben bereits vor der Krise tiefe Einschnitte in ihren Einkommen hinnehmen müssen. Profitiert haben davon die großen Konzerne und Vermögenden, von denen nicht wenige durch kopflose Spekulation die Finanzkrise mit verschuldet haben. Wenn jemand jetzt zur Kasse gebeten werden muss, sind es daher die großen Unternehmen, Börsenspekulanten und Vermögenden. Die von uns geforderte Wiedererhebung einer Vermögens- und einer Börsenumsatzsteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent können dies leisten.
Merkel und Steinmeier müssen jetzt, noch vor der Wahl, die von ihren Parteikollegen angedeuteten Einschnitte für die Menschen konkretisieren, damit die Bürger wissen, welche Politik sie wählen.
Der tiefe Einbruch der Staatseinnahmen zeigt darüber hinaus, dass die Bundesregierung viel zu wenig unternommen hat, um dem durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten Nachfrageausfall entgegenzuwirken. Wäre sie dem Vorschlag der LINKEN gefolgt und hätte ein größeres, stärker auf öffentliche Investitionen und die Stützung niedriger und mittlerer Einkommen setzendes Konjunkturpaket aufgelegt, wäre die Wirtschaftsleistung weniger stark eingebrochen und die Einnahmen des Staates entsprechend weniger stark zurückgegangen. Durch diese wirtschaftspolitische Fehlleistung haben bereits viele Menschen ihren Arbeitsplatz verloren und es werden noch viele weitere Arbeitsplätze verloren gehen, wenn diese Politik - wie von zu Guttenberg und Steinbrück jetzt bereits angedeutet - nach der Wahl fortgesetzt wird."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 21.09.2009 - 12:48 Uhr
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