Holzenkamp/Mahlberg: EU-Vorschlag zu Gen-Importen widerspricht Idee des Binnenmarkts
ID: 1202733
Futtermittelimporte angewiesen
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag zur
Übertragung der Entscheidungshoheit über den Import gentechnisch
veränderter Lebens- und Futtermittel auf die Mitgliedstaaten
vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige
Berichterstatter Thomas Mahlberg:
"Der Vorschlag der EU-Kommission zu den Importen gentechnisch
veränderter Lebens- und Futtermittel (GVO) geht an der Realität der
deutschen und europäischen Agrar- und Veredelungswirtschaft gänzlich
vorbei und widerspricht zudem der Idee des EU-Binnenmarktes.
Ein GVO-Importverbot würde sowohl die Tierhaltungs- als auch die
Veredelungswirtschaft stark beeinträchtigen und zu
Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Landwirtschaft in Deutschland ist
auf den Import von eiweißreichen Futtermitteln aus Drittländern
angewiesen. Importiert wird vor allem Soja, welches fast
ausschließlich gentechnisch verändert ist. Ohne die Verfügbarkeit
hochwertiger Eiweißfuttermittel müssten viele landwirtschaftliche
Betriebe aufgeben. Zwei Drittel der Höfe in Deutschland leben von der
Tierhaltung.
Unverständlich ist ferner, dass gemäß dem Kommissionsvorschlag die
von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
geprüften und zur EU-weiten Zulassung empfohlenen GVO-Agrarprodukte
durch einzelne Mitgliedstaaten ohne jegliche wissenschaftliche
Grundlage verboten werden können. Die Kommission stellt mit ihrer
Forderung die Arbeit der EFSA grundsätzlich in Frage.
Die Entscheidungshoheit über den Import von gentechnisch
veränderten Agrarrohstoffen muss weiterhin auf EU-Ebene verbleiben
und sich auf die empirisch abgesicherten Empfehlungen der EFSA
stützen. Nur so werden wir in der EU und in Deutschland eine
wettbewerbsfähige Agrar- und Veredelungswirtschaft erhalten und die
Grundsätze des freien, europäischen Marktes wahren."
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Datum: 22.04.2015 - 15:17 Uhr
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