Das Gespenst der 'kalten Progression' verstellt Schwarz-Gelb den Blick auf die Realitaet
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Das Gespenst der "kalten Progression" verstellt Schwarz-Gelb den Blick auf die Realitaet
Zu den Steuersenkungsankuendigungen von CDU/CSU und FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Wie einst Don Quichotte zum Kampf gegen die Windmuehlenfluegel ausritt, so mutig werfen sich heute die schwarz-gelben Steuerpolitiker gegen ihren Lieblingsfeind, die "kalte Progression". Wie dem tapferen Ritter aus dem Roman geraet dabei allerdings auch den schwarz-gelben Moechtegern-Steuersenkern die Realitaet zuweilen etwas aus dem Blick.
Waehrend die Seehofer-CSU und der Wirtschaftsfluegel in trauter Uebereinstimmung mit Oskar Lafontaine konsequent die haushaltspolitische Realitaet unseres Landes verleugnen, zeigte sich Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg gestern abend in der Diskussion mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck in offenkundiger Verwirrung hinsichtlich der tatsaechlichen Steuerbelastung einerseits und dem theoretischen Konstrukt der "steuerlichen Grenzbelastung" andererseits.
Der Bundesfinanzminister hat voellig zu Recht darauf verwiesen, dass gemaess den Steuervorschlaegen im Wahlprogramm der SPD, die durchschnittliche Steuerbelastung ueber den ganzen Tarifbereich vom Eingangssteuersatz bis zum Spitzensteuersatz hin sinkt.
Besonders spuerbar ist dieser Effekt, im untersten Tarifbereich, wo der Eingangssteuersatz von 14 Prozent auf 10 Prozent abgesenkt wird. Mit zunehmenden Einkommen wird der Effekt dann immer kleiner. Aber bis hin zum Spitzensteuersatz bleibt es
dabei: Fuer jedes Einkommen unterhalb der Schwelle der sogenannten Reichensteuer sinkt der zu zahlende Einkommensteuerbetrag - es bleibt mehr Netto vom Brutto.
Diese Tatsache hat der Bundewirtschaftsminister zu Unrecht bestritten. Warum? Weil auch er sich gedanklich im schwarz-gelben Kampf gegen das Gespenst der kalten Progression verheddert hat. Denn es ist eben sehr wohl moeglich, dass die fuer die Buerger tatsaechlich relevante durchschnittliche Steuerbelastung fuer alle Einkommen sinkt, auch wenn die sogenannte "Grenzbelastung" in einzelnen Tarifbereichen steigt.
Und genau das ist beim SPD-Vorschlag der Fall.
Was die schwarz-gelben Kaempfer wider die kalte Progression immer wieder uebersehen, ist im Uebrigen, dass die kalte Progression nur dann ein wirkliches Problem fuer die Steuerpflichtigen darstellt, wenn nennenswerte Inflation herrscht. Dann naemlich bedeuten Steigerungen des nominalen Einkommens keine Steigerung der realen Kaufkraft und dann ist die progressionsbedingt erhoehte Steuer ein echtes Problem. Aber nennenswerte Preissteigerungen oder gar Inflation sind zurzeit nun fast das einzige wirtschaftliche Problem, dass wir in Deutschland gerade nicht haben.
Was im Gegenteil dazu wirklich droht, sind ein Anstieg der Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten und - dadurch bedingt
- eine Schwaechung der letzten noch intakten Konjunktursaeule, des privaten Verbrauchs. Hier gegenzusteuern muss die vornehmste Aufgabe der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den kommenden Monaten sein. Die von Herrn zu Guttenberg angekuendigten Steuersenkungen in 2011 und 2012 kaemen da viel zu spaet. Die von der SPD vorgeschlagene Senkung des Eingangssteuersatzes wirkt dagegen sofort und erhoeht die Kaufkraft gerade im Bereich kleiner und mittlerer Einkommen. Und der Verzicht der SPD auf weitere Steuersenkungsversprechen laesst dem Staat mehr Raum fuer eine aktive Bekaempfung der Arbeitslosigkeit. Da ist der beste Weg, um die Krise wirklich zu ueberwinden.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 21.09.2009 - 17:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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