Störfall Gabriel
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Störfall Gabriel
Gabriel benutzt sein Haus als Wahlkampfministerium
Zu dem Zurückhalten von Akten für den Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages durch Bundesumweltminister Gabriel erklärt der Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Es ist von Gabriel schon dreist genug die externen Beratungsleistungen für das Umweltministerium gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu verschleiern, jetzt enthält er auch noch dem Asse-Untersuchungsausschuss in Hannover wichtige Akten vor.
Mit seinem Vorgehen macht sich Gabriel selbst zum eigentlichen Störfall der Energiepolitik, für seine Partei und für Deutschland.
Der "Wahlkampfminister" Gabriel wird seiner Verantwortung als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht gerecht, hat keine Sachkenntnis, verschleiert externe Beratertätigkeiten und betreibt Desinformation bezüglich seiner Rolle bei der Asse.
So verkauft er meldepflichtige Ereignisse ohne sicherheitsrelevante Bedeutung, wie jenes im Juli in Krümmel, schon mal gerne als "Störfall". Oder hat er in Wahrheit nicht die nötige Sachkenntnis? Wenn unsichere Kernkraftwerke am Netz sein sollten, wäre es außerdem sein Job, als Minister für Reaktorsicherheit, diese vom Netz zu nehmen.
Zudem ist er zuständig für das Thema Endlagerung. Wenn es Probleme mit den Pachtverträgen gibt, wusste er das nicht erst jetzt, kurz vor der Wahl, sondern auch schon vorher. Jedoch hat er nichts unternommen. Es ist die Aufgabe von Minister Gabriel, eine Lösung für die Endlagerfrage zu finden. Stattdessen missbraucht er die ungeklärte Endlagerfrage als Argument gegen Kernenergie. Diese rein politisch motivierte Verzögerungstaktik ist teuer und geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Eine verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
Die Energie, die er aufgebracht hat, um sich über ein angeblich geheimes Energieprogramm aus dem BMBF aufzuregen, hätte er sich ebenso sparen können, wenn er sich vorher darüber informiert hätte. Der Entwurf für ein Energieforschungsprogramm lässt erkennen, dass das Ministerium von Frau Schavan über viel Sinnvolles und lange Erforderliches nachdenkt, z.B. Energieeffizienz. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung hat die Union Denkverbote aufgelöst, den Grundsatz der Technologieoffenheit bei der Energieforschung durchgesetzt und den Etat dafür erhöht.
Statt zu arbeiten, benutzt Gabriel sein Haus lieber als Wahlkampfministerium. Der einzige Störfall ist Gabriel und der muss schleunigst runtergefahren werden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 22.09.2009 - 00:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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