Steinmeier ist nur noch Vizekanzler-Kandidat
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Steinmeier ist nur noch Vizekanzler-Kandidat
"Nach der Absage der FDP an eine Ampelkoalition hat Frank-Walter Steinmeier nur noch den Status eines Vizekanzler-Kandidaten", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, nachdem FDP-Chef Guido Westerwelles eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen definitiv ausgeschlossen hat. Maurer weiter:
"Vor lauter Angst, ihre Ministersessel zu verlieren, hatten die Sozialdemokraten im Bundestag einem von den Grünen eingebrachten und von der LINKEN unterstützten Antrag gegen die verfassungswidrige Überhangmandate-Regelung die Zustimmung verweigert. Der eigenen Option, mithilfe einer Ampel-Koalition den Regierungschef zu stellen, hatten sie damit bereits einen heftigen Dämpfer verpasst. Nach der klaren Absage der FDP an ein rot-gelb-grünes Dreierbündnis muss nun auch dem letzten SPD-Wähler klar sein, dass er mit Frank-Walter Steinmeier nicht den künftigen Kanzler wählt. Und genauso dürften sich Renate Künasts peinliche Phantasien einer Machtoption mit SPD und FDP in Luft aufgelöst haben."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 22.09.2009 - 05:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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