neues deutschland: Linksreformer wollen»zweite Erneuerung« / Antrag zum Parteitag in Bielefeld wirbt »für eine linke, progressive Hegemonie in diesem Land«

(ots) - Der linksreformerische Flügel der Linkspartei geht
mit der Forderung nach einer »zweiten Erneuerung« in den
bevorstehenden Parteitag in Bielefeld. Diese sei notwendig, damit die
Linkspartei »wieder wachsen und an gesellschaftlichem Einfluss
gewinnen« könne, heißt es in einem Antrag, über den die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgabe)
berichtet.

Mit der Initiative zielt das Forum demokratischer Sozialismus
sowohl auf die Erweiterung des Themenspektrums, die innerparteiliche
Kultur als auch auf das Problem sinkender Mitgliederzahlen. »Wir sind
von unserem Ziel, 100.000 Menschen in diesem Land Genossinnen und
Genossen zu nennen, weiter entfernt als je zuvor«, heißt es in dem
Antrag. Dagegen helfen nach Ansicht der Strömung »verstärkter
innerparteilicher und gesellschaftlicher politischer Diskurs,
spannende und ausstrahlenden Debatten mit offenem Ergebnis und
solidarischer Streit".

In einer »lernenden Partei« dürfe »nicht in Parteisoldaten,
Parteioffiziere und Parteigenerale« unterschieden werden. Stattdessen
sollten »alle Mitglieder auf Augenhöhe miteinander arbeiten«. Der
Antrag spricht sich zudem gegen »abschließende Gewissheiten« und
»avantgardistische Überheblichkeit« aus. Man plädiere »für eine
sogenannte Mandatserweiterung der LINKEN, also die Ansprache neuer
Milieus«. Dies müsse sich auch stärker in den »Kernbotschaften«
niederschlagen.

Die Linke sei erfolgreich als Friedenspartei, Oppositionspartei
und Partei der sozialen Gerechtigkeit. Allerdings müssten auch »neue,
fundamentale gesellschaftliche Themen« nunmehr »mehr Gewicht«
erhalten. Dabei gehe es unter anderem um »die zunehmende mediale
Vernetzung innerhalb unserer Gesellschaft und der gleichzeitig
stattfindende massive Demokratieabbau«. Man streite »für eine linke,


progressive Hegemonie in diesem Land«.

Die Strömung plädiert dafür, »für realistische Wege der
Veränderung zu werben und die Spielräume dafür zu nutzen«. Zwar stehe
»der Protestgestus« einer linken Partei »gut zu Gesicht«. Fehle es
jedoch an einer Übersetzung »in praktische, institutionelle Politik«,
schleife sich die Attraktivität des Protests ab. Man wolle
»vermitteln, dass Regieren für die Linke kein Betriebsunfall ist«.

2016 wird unter anderem in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern
und Berlin über neue Landesparlamente abgestimmt. Die Linkspartei
kann sich hier die Chance ausrechnen, in Regierungsverantwortung zu
kommen. Man wolle »erreichen, dass im Herbst 2016 in fünf der sechs
ostdeutschen Bundesländer Mehrheiten jenseits der CDU möglich gemacht
werden«.



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Datum: 29.04.2015 - 08:02 Uhr
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