Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Horst Seehofer

(ots) - von Christine Schröpf, MZ

Horst Seehofers hohe Beliebtheitswerte selbst bei Anhängern der
Opposition sind der Tatsache geschuldet, dass er Wünsche der Bürger
zur Regierungsmaxime erhoben hat. Widerstand gegen Stromtrassen? Der
Ministerpräsident setzt sich an die Spitze. Kritik am Mindestlohn?
Die CSU führt den Protest an, auch wenn das im seltsamen Kontrast zu
Berliner Koalitionsbeschlüssen steht. Kampf gegen den
Länderfinanzausgleich? Bayern steht an vorderster Front, obwohl der
frühere Regierungschef Edmund Stoiber den Vertrag einst selbst
verhandelt hat. Doch der CSU gelingt es oft, solche Details aus dem
Bewusstsein zu drängen. Seehofer verkörpert die Hoffnungen, dass bald
alles gut wird. Doch er muss Resultate vorlegen, damit Sympathie
nicht in Verärgerung umschlägt. Diese Gefahr ist aktuell riesengroß.
Vieles spricht dafür, dass die CSU der Wirtschaft bald erklären muss,
dass beim Mindestlohn nur kosmetische Korrekturen möglich sind. In
der Debatte um die Gleichstrompassagen läuft es darauf hinaus, dass
wohl eine neue Trasse gebaut werden muss. Ob es die Anwohner tröstet,
dass der Trassenverlauf wenigstens nicht mehr Hauruck, sondern
behutsam festgelegt wird? Beim Länderfinanzausgleich bleibt das
reiche Bayern Zahlmeister. Eine Milliarde Euro weniger ab 2020 wäre
nur eine Minimallösung, die nichts daran ändert, dass sich die
Belastungen unter dem Strich weiter nach oben schrauben. 2015 steht
also nicht weniger als Seehofers Renomee auf dem Spiel und das
Vertrauen der CSU-Wähler in die Versprechen der Partei.



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Datum: 01.05.2015 - 18:22 Uhr
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