Focus: Mini-Gewerkschaften fühlen sich ausgeschlossen / Beamtenbund: Gesetzgebungsverfahren ist eine "Farce"
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große Koalition auf ihre offizielle Stellungnahme zum umstrittenen
Tarifeinheitsgesetz verzichtet. Mit Blick auf die Anhörung im
Bundestag am kommenden Montag, zu der keine der Mini-Gewerkschaften
eingeladen ist, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger
Bund, Rudolf Henke, dem Nachrichtenmagazin Focus: "Eine zweistündige
Anhörung ohne Beteiligung der maßgeblich Betroffenen wirkt wie ein
gezielter Ausschluss."
Auch die Lokführergewerkschaft GDL kann nur mittelbar über den
Dachverband dbb Beamtenbund eine Stellungnahme abgeben. Dessen Chef
Klaus Dauderstädt nennt das Gesetzgebungsverfahren eine "Farce". Es
sei "traurig, wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz
beschäftigen und den Bundestag über die Grundrechte belehren muss".
Das Tarifeinheitsgesetz soll die Macht der kleinen
Berufsgewerkschaften beschneiden. Es ist allerdings umstritten, ob es
dabei das Grundrecht auf gewerkschaftliche Tätigkeit verletzt.
Marburger-Bund-Chef Henke glaubt, das Gesetz noch stoppen zu
können: "Ich habe den Eindruck, dass in den Fraktionen von Union und
SPD die Skepsis wächst." Viele Abgeordnete fragten sich, "warum die
Bundesregierung die Einwände gegen das Gesetzesvorhaben weitgehend
unbeantwortet lässt".
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Arne Schleef
Hubert Burda Media
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arne.schleef@burda.com
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Datum: 02.05.2015 - 07:00 Uhr
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