NOZ: Neue Osnabrücker Zeitung - Interview mit Elisabeth Motschmann, CDU-Spitzenkandidatin für den Senat in Bremen

(ots) - CDU Bremen wirft Böhrnsen Untätigkeit in
Flüchtlingspolitik vor

Motschmann: Im Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen ist nichts
passiert

Osnabrück.- Die CDU in Bremen hat dem rotgrünen Senat der
Hansestadt Untätigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. In
einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte
CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann, für den Umgang mit
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen habe es vor einem
Vierteljahr Überlegungen zur Betreuung gegeben. Bis heute sei aber
nichts passiert. "Diese Kinder haben traumatische Erlebnisse hinter
sich", sagte Motschmann." Der Senat tue aber nichts. "Das ist im
Hinblick auf Kinder besonders schlimm."

Motschmann nannte als eines der Kernthemen im Wahlkampf die
Armutsbekämpfung. Bremen sei eine Hochburg von Armen. Jedes dritte
Kind lebe in Armut oder sei von Armut bedroht, in Bremerhaven gehe es
sogar in Richtung 40 Prozent. "Wir wollen endlich die Ursachen
bekämpfen", betonte die CDU-Politikerin. Die Bildung im
frühkindlichen Bereich müsse dafür verbessert werden. Außerdem müsse
die Arbeitslosigkeit durch Investitionen bekämpften werden.
Allerdings stimmten die Rahmenbedingungen nicht. Es gebe viele
verlorene private Investitionen, weil Unternehmer zurückschrecken vor
zu viel Bürokratie und zu langen Genehmigungszeiten.

Kritisch äußerte sich Motschmann zum Vorschlag des Bremer
Innensenators Ulrich Mäurer, die Deutsche Fußball-Liga für den
Polizeieinsatz bei Risikospielen bezahlen zu lassen. Davon halte sie
gar nichts, sagte die CDU-Politikerin. "Öffentliche Sicherheit gehört
nicht privatisiert."

Motschmann bekräftigte, die CDU wolle bei der Bürgerschaftswahl am
Sonntag 25 Prozent der Stimmen erreichen. Bürgermeister Jens Böhrnsen
(SPD) habe für seine Partei 40 Plus x genannt. "Das wird er nicht


erreichen", sagte die Spitzenkandidatin. "Er wird ebenso verlieren
wie die Grünen."



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Datum: 04.05.2015 - 05:00 Uhr
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