Staatsgarantie für Krisen-Arbeitslose
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Staatsgarantie für Krisen-Arbeitslose
"Weder Beitragserhöhungen noch Leistungskürzungen kommen in die Tüte, erst recht nicht mitten in der Krise. Im Gegenteil. Wir brauchen eine Staatsgarantie für die Krisen-Arbeitslosen. Das Arbeitslosengeld I muss in der Krise für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate verlängert werden. Der Bund muss für alle Mehrausgaben und Einnahmeausfälle in voller Höhe garantieren. Die große Koalition hat die Bundesagentur sehenden Auges vor die Wand gefahren. Viel zu lange haben Arbeitsminister Scholz und Kanzlerin Merkel gedacht, dass es reicht, die Arbeitslosenstatistik bis zur Wahl zu frisieren."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 22.09.2009 - 15:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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