Tiefensee lässt Güterkraftverkehrsgewerbe in der Krise im Regen stehen
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Tiefensee lässt Güterkraftverkehrsgewerbe in der Krise im Regen stehen
Zum Förderprogramm für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Auf Druck der Union wurde zum 01.01.2009 das Harmonisierungsvolumen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe in Höhe von 600 Mio. Euro realisiert und - bedingt durch die Konjunktur- und Finanzkrise - sogar um weitere 50 Mio. Euro aufgestockt. Damit ist es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion endlich gelungen, das 2003 von Rot/Grün zugesagte aber nie vollständig umgesetzte Harmonisierungsversprechen einzulösen.
Hierdurch werden die Unternehmen beispielsweise bei der Berufsausbildung der Kraftfahrer sowie deren Weiterbildung finanziell unterstützt: Aber auch technische Sicherheitsausstattungen sowie Fahrerassistenzsysteme, Kosten bei der Anschaffung von Partikelminderungssystemen sowie lärm- und geräuscharmer Reifen werden jetzt durch den Bund gefördert.
Allerdings verzögert Bundesverkehrsminister Tiefensee seit Monaten die Auszahlung der Förderprogramme, insbesondere des Programms zur Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern. Nach Auskunft des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. wurden auf viele Anträge bisher keine Eingangsbescheide erteilt, obgleich die Beantragung mehrere Monate zurückliegt. In der Regel haben nur 10 bis 20 % der Unternehmen Förderbescheide erhalten, nur 5 bis 10 % der Betriebe verzeichnen bisher Abschlagszahlungen.
Das kann und darf nicht sein, denn gerade das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe ist besonders hart durch die Wirtschaftskrise betroffen. Das Transportvolumen ist infolge der negativen ökonomischen Entwicklung massiv zurückgegangen. Viele mittelständische Unternehmen stehen vor dem Aus.
Obwohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Minister Tiefensee immer wieder aufgefordert hat, hier Abhilfe zu schaffen, wird weiterhin nur gezögert und gezaudert. Statt immer nur Wahlkampf durch Spatenstichpolitik zu machen, sollte Tiefensee die Sacharbeit in seinem Hause im Blick behalten. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten, und wir fordern daher Minister Tiefensee auf, schnellstmöglich für die Auszahlung der bereitgestellten Mittel zu sorgen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 22.09.2009 - 16:18 Uhr
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