ZDF-Magazin "Frontal 21":
BND Affäre - Österreichische Innenministerin Mikl-Leitner kündigt Strafanzeige an
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(Sendung am Dienstag, 5. Mai 2015, 21.00 Uhr) betrieb der
US-Geheimdienst NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen
deutscher Unternehmen sowie gegen europäische Politiker und
Institutionen, darunter auch Ziele in Österreich. Die österreichische
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte am 5. Mai 2015 am
Rande einer Ministerkonferenz in St. Pölten juristische Konsequenzen
an. Gegenüber "Frontal 21" sagte sie im Interview:
"Wir wollen hier volle Aufklärung. Meine Sicherheitsbehörden
stehen im Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Darüber
hinaus werden wir Anzeige erstatten bei der Staatsanwaltschaft. Ich
glaube, wir sollten jede Ebene nutzen. Das heißt, über die
Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, also auch der justiziellen
Möglichkeiten, sollten wir auch alle diplomatischen Möglichkeiten
nutzen. Hier braucht es Aufklärung auf allen Ebenen."
Rückfragen bitte an die Redaktion "Frontal 21", Steffen
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Datum: 05.05.2015 - 15:20 Uhr
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