Steuergeschenke an Unternehmen sind CDU/CSU wichtiger als Einnahmen fuer Staedte und Gemeinden
ID: 120891
Steuergeschenke an Unternehmen sind CDU/CSU wichtiger als Einnahmen fuer Staedte und Gemeinden
Steuergeschenke an Unternehmen sind CDU/CSU und FDP offenkundig wichtiger als gesicherte Einnahmen fuer Staedte und Gemeinden - einen anderen Schluss laesst das gestern vorgestellte Programm der CSU fuer den Start einer neuen, schwarz-gelben Bundesregierung nicht zu.
Dazu darf es im Interesse unserer Staedte und Gemeinden, im Interesse aller Buergerinnen und Buerger, die auf leistungsfaehige staatliche Angebote vor Ort angewiesen sind, nicht kommen. Vor Ort entscheidet sich, ob Deutschland die grossen Zukunftsaufgaben in Bildung und Betreuung meistert, ob wirklich alle Kinder optimale Startchancen bekommen.
Wer die Leistungsfaehigkeit der Staedte und Gemeinden mutwillig schwaecht, der gefaehrdet unser aller Zukunft. Und Schwarz-Gelb tut genau das. Es besteht die Gefahr, dass die in den vergangenen Jahren erreichte Stabilisierung und Staerkung der Kommunalfinanzen dauerhaft rueckgaengig gemacht wird.
Dies droht unmittelbar durch die insbesondere von CSU und FDP versprochenen Korrekturen im Bereich der Unternehmensbeteuerung, die wegen der zwangslaeufigen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer direkt die Gemeindekassen treffen wuerden. Dies steht in klarem Widerspruch zu dem eindeutigen Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Veranstaltungen des Deutschen Staedtetages und des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes zur Gewerbesteuer im Mai 2009. Allein die von der CSU geforderten Aenderungen bei der Gewerbesteuer machen nach Berechnungen von Kaemmerern etwa 10 Prozent des gesamten Gewerbesteueraufkommens aus. Zusaetzliche Gewerbesteuerausfaelle in einer solchen Groessenordnung wuerden viele Kommunen in Deutschland voellig handlungsunfaehig machen.
Aber auch erhebliche zusaetzliche Ausfaelle bei der Einkommensteuer sind fuer die Staedte und Gemeinden nicht tragbar. Nach der letzten Steuerschaetzung muessen die Kommunen bis 2012 ohnehin bereits Steuermindereinnahmen von ueber 40 Milliarden Euro gegenueber den vorherigen Planungen verkraften. Das sind 40 Milliarden Euro, die fehlen fuer Renovierung und Ausbau von Schulen, den Ausbau von Betreuungseinrichtungen und viele andere Zukunftsaufgaben vor Ort.
Fuer 2009 und 2010 wurde mit dem Kommunalen Investitionsprogramm im Rahmen des Konjunkturpakets II gegengesteuert: Bund und Laender sorgen um den Preis kraeftig erhoehter oeffentlicher Schulden dafuer, dass die Investitionen in diese Zukunftsbereiche nicht zum Opfer der Krise werden. Aber die Hilfe aus dem Konjunkturpaket kann nur voruebergehend sein.
Anschliessend brauchen die Staedte und Gemeinden wieder ausreichend eigene Einnahmen, um selbst in Bildung und Zukunft investieren zu koennen. Und natuerlich um die Personalmittel aufbringen zu koennen, um dauerhaft qualifizierte Bildungs- und Betreuungsangebote zu gewaehrleisten.
Angesichts der sich abzeichnenden Erhoehung der Arbeitslosenzahlen sind die Staedte und Gemeinden aber auch auf die finanzielle Leistungsfaehigkeit von Bund und Laendern angewiesen. Schon in den vergangenen Jahren sind die sozialen Ausgaben der Staedte und Gemeinden massiv angestiegen. Dieser Trend wuerde sich zusaetzlich verschaerfen, wenn Bund und Laender ihre Leistungen auf diesem Feld infolge fehlender eigener Einnahmen zurueckfahren muessten.
Auch auf diesem Wege schaden die Steuersenkungsankuendigungen von CDU/CSU und FDP unseren Staedten und Gemeinden.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 22.09.2009 - 20:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 120891
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 257 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Steuergeschenke an Unternehmen sind CDU/CSU wichtiger als Einnahmen fuer Staedte und Gemeinden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
KOLB: FDP-Konzept für einheitliches Rentenrecht sofort umsetzbar ...
> BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der kommenden Legislaturperiode das Rentensystem in Ost und West vereinheitlichen zu wollen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB: Ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West hät
Macht mehr Müll! ...
Es ist eine Krux. Die Produktion von Kunststoffen ist aufwändig. Die chemischen Synthese-Verfahren benötigen wertvolle Ressourcen wie Erdöl, Kohle, Erdgas. Fünf Prozent des weltweit geförderten Öls fließt in die Herstellung von Kunststoffen. Am Ende eines „Kunststofflebens“ steht ein Umwe
Mittelstandsfinanzierung durch Debi Select Fonds attraktiver denn je ...
Die Kreditvergabe für deutsche mittelständische Unternehmen ist schwach wie nie. Dies jedenfalls beklagen die im Rahmen einer Befragung des Instituts für Wirtschaftsforschung angesprochenen Unternehmen. Danach behaupten 44,2 Prozent, dass sie weiterhin schlechte Erfahrung mit Banken haben. Dass d
Gebrauchte Maschinen für die Holzbearbeitung ...
Das Konjunkturbarometer steigt, die Nachfrage zieht an. Und nun trägt Surplex zu einem noch besseren Investitionsklima bei. Der Spezialist für gebrauchte Holzbearbeitungsmaschinen versteigert attraktive Maschinen führender Hersteller für unterschiedliche Einsatzbereiche. Aufgrund niedriger Star
