'Gläserner Abgeordneter' Ulrich Kelber verweigert Transparenz
Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel (CDU) kritisierte heute mit deutlichen Worten die Weigerung seines SPD-Kollegen Ulrich Kelber, seine Wahlkampffinanzierung offenzulegen:
Eisel kritisierte, dass Kelber sich als "gläserner Abgeordnete" feiern lässt, aber nur veröffentlicht, was nach dem Parteiengesetz sowieso veröffentlicht werden muss: Dazu gehören personengebundene Großspenden in Höhe von 90.000 Euro aus der Solarwirtschaft an den SPD-Abgeordneten. Eisel sagte dazu: "Ich nehme keine personengebundenen Spenden von Unternehmen oder Einzelpersonen an, deren wirtschaftliche Interessen unmittelbar mit meiner Tätigkeit als Abgeordneter in Verbindung stehen könnten. Das wäre zwar legal, verträgt sich aber nicht mit meinem Verständnis der Unabhängkeit des Abgeordneten."
Eisel teilte mit, dass die höchste Spende für seinen Wahlkampf 2.000 Euro beträgt: "Ich erhalte viele Kleinspenden und mein gesamter Wahlkampfetat liegt mit bisher 71.000 Euro unter dem Betrag, den mein Kollege von einem einzelnen Großspender erhalten hat. Ich fordere Herrn Kelber erneut auf, seine Wahlkampffinanzen ebenfalls offen zulegen, damit die Bürger selbst vergleichen können."
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- vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung berufenes stv. Mitglied des Stiftungsrates Jüdisches Museum Berlin
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Datum: 22.09.2009 - 21:35 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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Freigabedatum: 22.09.2009
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