Unerträgliche NPD-Hetze gegen Politiker mit Migrationshintergrund
Die Linke. im Bundestag

Unerträgliche NPD-Hetze gegen Politiker mit Migrationshintergrund

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Unerträgliche NPD-Hetze gegen Politiker mit Migrationshintergrund



(pressrelations) - >"Die NPD muss endlich verboten und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rassismus offensiv geführt werden", fordert Sevim Dagdelen, nachdem zahlreiche Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund einen Brief der rechtsextremen Partei erhalten haben, in dem sie aufgefordert werden, Deutschland zu verlassen. "Die NPD entpuppt sich im Zusammenspiel mit der Kameradschaftsszene nicht nur als geistige Brandstifterin", so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Nach ihren Hetzplakaten 'Gute Heimreise' und 'Polen-Invasion-stoppen' liefert die NPD nun einen weiteren Beweis für ihre rassistische und volksverhetzende Gesinnung. Solange die NPD nicht als verfassungsfeindlich verboten ist, kann sie ungehindert ihre menschenverachtende Propaganda betreiben. Dagegen gilt es mit allen Mitteln vorzugehen. Ich begrüße, dass der Kreisverband DIE LINKE. Bad Hersfeld-Rotenburg, Strafantrag wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei gestellt hat, nachdem am vergangenen Wochenende Plakate der NPD mit dem Slogan 'Heimreise statt Einreise' in Bad Hersfeld auftauchten.

Wir brauchen eine klare Abgrenzung gegenüber rassistischen Parolen, egal von wem sie stammen. Auch von Politikerinnen und Politikern demokratischer Parteien hört man immer wieder fremdenfeindliche Phrasen. Immer wieder werden rassistische Denkmuster aufgegriffen, wie erst kürzlich vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Wer auf solche Weise Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund schürt, um daraus parteipolitischen Nutzen zu ziehen, bereitet den Boden für rassistische Gewalt."


F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de


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Datum: 22.09.2009 - 23:48 Uhr
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