Mitteldeutsche Zeitung: Justiz
Justiz bringt Land und Vereinen Millionen ein
ID: 1209195
auch richtig viel Geld ein. 2014 kamen an Geldauflagen in
Sachsen-Anhalt 4,15 Millionen Euro zusammen. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Es
ist die höchste Summe seit mindestens 20 Jahren. Gut drei Millionen
davon flossen in die Landeskasse, eine Million kam gemeinnützigen
Vereinen und Projekten zugute. Geldauflagen verhängen Richter und
Staatsanwälte bei der Einstellung eines Verfahrens oder als Buße. Ein
Richter kann dabei frei entscheiden, wem das Geld zugute kommen soll.
Wie es zu dem Rekord kommt, ist unklar. Das Justizministerium konnte
ihn auf MZ-Nachfrage jedenfalls nicht erklären. Insgesamt kamen in
den vergangenen 20 Jahren mehr als 55 Millionen Euro an Auflagen
zusammen, die hauptsächlich der Landeskasse zugute kamen. Ein
zweistelliger Millionenbetrag aber eben auch gemeinnützigen Zwecken.
Zum Beispiel gingen 2014 im Landgerichtsbezirk Halle gut 379 000 Euro
an die Landeskasse und fast 170 000 Euro an gemeinnützige
Institutionen. Die Spanne reichte von 100 Euro für den
Arbeiter-Samariter-Bund Merseburg-Querfurt bis zu 25 000 Euro für
"Rote Nasen Deutschland e.V.". Darin sind Clowns organisiert, die in
Kranken-häusern etwa schwer erkrankte Kinder aufmuntern. Die
Geldauflagen werden von Gerichten und Staatsanwaltschaften in
Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren verhängt. Das
Justizministerium will mit Verweis auf die richterliche
Unabhängigkeit auch bei dieser Praxis bleiben. Die
Linken-Fraktionsvize Eva von Angern verlangt hingegen eine Änderung.
"Sehr viel Geld fließt in die alten Bundesländer", moniert sie und
fordert die Bildung einer unabhängigen Kommission zur Verteilung der
Gelder. "So könnte mehr Geld zum Beispiel an die Frauenhäuser und den
Kinderschutzbund in Sachsen-Anhalt gehen. Hier gehört das Geld auch
hin", so von Angern. Der Rote-Nasen-Verein etwa ist bundesweit aktiv
und hat seine Zentrale in Berlin. 2014 wurden alleine im
Landgerichts-bezirk Halle eine Reihe von Institutionen mit Sitz
außerhalb des Landes bedacht, zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen (14 000
Euro), die Deutsche Herzstiftung (10 000 Euro) und die
Bodelschwingschen Stiftungen Bethel (5 000 Euro). Am Amtsgericht
Halle erhielt mit 30 700 Euro am meisten die Uno-Flüchtlingshilfe in
Bonn vor den Ärzten ohne Grenzen (7 450 Euro). Das Justizministerium
lehnt eine zentrale Verteilung der Gelder ab. Die Auflagen leisteten
einen Beitrag zum Täter-Opfer-Ausgleich, etwa wenn "einem gegenüber
Frauen gewalttätigen Mann eine Geldbuße zugunsten des lokalen
Frauenhauses" auferlegt werde.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.05.2015 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1209195
Anzahl Zeichen: 3029
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Wirtschaft (allg.)
Diese Pressemitteilung wurde bisher 368 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Justiz
Justiz bringt Land und Vereinen Millionen ein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht möchte Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen. Zu ihren Anforderungen sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): "Der Regierungschef sol
BSW-Bundesvorstand setzt Kreisvorsitzenden in Sachsen-Anhalt ab ...
Im Streit zwischen zwei verfeindeten Parteiflügeln in Sachsen-Anhalt greift die BSW-Bundesspitze durch. Der Co-Vorsitzende des Kreisverbands Sachsen-Anhalt Ost, Florian Thomas, wurde seines Amtes enthoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Beruf
Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang in Sorge wegen Schnell-Radikalisierung durch Social Media ...
Die sachsen-anhaltische Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht große Online-Reichweiten für Gewaltaufrufe als Gefahr für die innere Sicherheit. "Gewaltverherrlichende Bilder und Videos haben in sozialen Medien ein unglaubliches Verbreitungspotenzial", sagte Zieschang der in Halle
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bahnstreik/GDL/Grube/Platzeck ...
Der SPD-Politiker Platzeck soll weitere Verhandlungen moderieren. Dies ist im Prinzip keine schlechte Idee. Doch die Art und Weise, wie Bahn-Chef Grube seinen Vorschlag präsentierte, ist kontraproduktiv, denn wer wirklich Interesse an Deeskalation und Befriedung hat, sucht das vertrauliche Spi
Börsen-Zeitung: Den Wandel beschleunigen, Kommentar zur Allianz von Michael Flämig ...
Welch' ein Fest zum Abschied von Michael Diekmann! Die Börse hat die Aktie der Allianz am letzten Arbeitstag des Vorstandsvorsitzenden zum Tagessieger im Deutschen Aktienindex gemacht. Mit dem aktuellen Kurs rangiert das Papier zwar nicht in Reich-, aber doch in Blickweite des Niveaus kurz
WAZ: Die Angst vor Fracking bleibt - Kommentar von Michael Kohlstadt zur Gas-Bohrung ...
Aus Sicht von Fracking-Gegnern ist es eine wohl perfide Dramaturgie: Gerade erst hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das der umstrittenen Gasfördermethode zumindest nicht komplett den Riegel vorschiebt. Schon will ein Ruhrgebiets-Unternehmen - gar noch mit kommunaler Beteiligung -
Schweiter Technologies: Generalversammlung 2015 - Aktionäre stimmen sämtlichen Anträgen des Verwaltungsrates zu ...
Schweiter Technologies / Schweiter Technologies: Generalversammlung 2015 - Aktionäre stimmen sämtlichen Anträgen des Verwaltungsrates zu . Verarbeitet und übermittelt durch NASDAQ OMX Corporate Solutions. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Source: Globenewswire H
