Westfalenpost: Harald Ries zur militärischen Spitzelaffäre
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schön, in diesen von NSA und BND geprägten Wochen einmal einen
deutschen Nachrichtendienst loben zu dürfen. Der MAD, eine Art
Verfassungsschutz der Bundeswehr, hat es offenbar abgelehnt,
Journalisten auszuspähen, die kritisch über das Sturmgewehr G36
berichtet haben. Mit der perfekten Begründung für eine Behörde: keine
Zuständigkeit. Die hat der militärische Geheimdienst nur für
Angehörige der Streitkräfte. Wie für Nato-General Kießling, der 1983
fälschlich beschuldigt wurde, homosexuell und daher ein
Sicherheitsrisiko zu sein. Wie für den Wehrdienstleistenden Mundlos
(NSU), bei dem es nicht gelang, ihn als Informanten anzuwerben. Ganz
so toll ist der MAD also auch nicht. Höchstens im Vergleich zum
Verteidigungsministerium, das sich als verlängerter Arm der
Rüstungsindustrie versteht. Waffenhersteller Heckler & Koch bittet
den MAD, Pressevertreter zu bespitzeln, und ein Staatssekretär
unterstützt den Plan - das hätten sich linksradikale
Verschwörungstheoretiker nicht schöner ausdenken können. Es zeigt
sich einmal wieder, warum das Verteidigungsministerium das
gefährlichste Ressort innerhalb der Bundesregierung ist: nicht weil
der Minister beim Truppenbesuch im Krisengebiet beschossen werden
könnte oder weil er für tote deutsche Soldaten verantwortlich gemacht
wird, sondern weil im eigenen Haus eine unbekannte Zahl Sprengfallen
versteckt ist. Das gilt auch, wenn der Minister eine Frau ist, die
sich höhere Ämter zutraut. Ursula von der Leyen hat am Anfang ihrer
Amtszeit versucht, die Rüstungsbeschaffung besser zu kontrollieren,
doch ihr Aufklärungswille in der Spitzelaffäre war bislang wenig
ehrgeizig. Das sollte sich ändern. Auch im Interesse der eigenen
Karriere.
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Datum: 07.05.2015 - 21:51 Uhr
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