Frontex-Piraterie stoppen
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Frontex-Piraterie stoppen
"Seit langem ist belegt, dass Frontex Flüchtlingsboote auf offener See kapert oder nach Afrika zurückdrängt. Das ergibt sich schon aus dem Auftrag der Grenzschutzagentur, Flüchtlinge weit jenseits der EU-Grenzen aufzuhalten. Es ist scheinheilig, so zu tun, als habe Deutschland mit dieser Praxis nichts zu tun, denn diesem Ziel dienen auch die Aufklärungsflüge deutscher Hubschrauber.
Die Bundesregierung hat wiederholt nach parlamentarischen Anfragen der Fraktion DIE LINKE bestritten, dass völkerrechtliche Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention für europäische Grenzbeamte außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer bindend sind. Zudem verhandelt die EU mit Hochdruck über ein Rückübernahmeabkommen mit Libyen, mit dem die bisherigen Völkerrechtsverletzungen legalisiert werden sollen.
Augrund der Frontex-Aktivitäten zwischen der libyschen Küste und der italienischen Insel Lampedusa werden Flüchtlinge zu gefährlichen Umwegen bei ihrer Überfahrt nach Europa gezwungen. Damit trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für Tausende toter Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen.
DIE LINKE setzt sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein und fordert einen Ausstieg Deutschlands aus der Grenzschutzagentur Frontex."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 23.09.2009 - 03:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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