Rheinische Post: CDU fordert Geheimdienstbeauftragten des Bundestags
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ihre Forderung nach einem Geheimdienstbeauftragten des Bundestags
nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten bekräftigt. "Wir brauchen einen
Beauftragten für die Nachrichtendienste, der sich von morgens bis
abends hauptamtlich um die Kontrolle der Geheimdienste kümmert",
sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Er braucht
weitgehende Kompetenzen, muss bei den Diensten ein und aus gehen und
umfassende Zugangsrechte zu Informationen erhalten", sagte Strobl.
Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung: "Wir
sollten das Parlamentarische Kontrollgremium stärken, indem wir einen
hauptamtlichen parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten
installieren." Er befürchte "schon lange, dass die Geheimdienste uns
nur das sagen, was sie sagen wollen, und nicht, was sie uns sagen
müssten", sagte Bosbach. Die SPD lehnte einen Geheimdienstbeauftragen
des Bundestags ab. "Wir brauchen kein neues Gesicht, keinen Mr. oder
keine Mrs. Geheimdienstkontrolle, sondern mehr Personal und
Sachmittel", sagte Christian Flisek, der SPD-Obmann im
NSA-Untersuchungsausschuss.
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Datum: 11.05.2015 - 00:00 Uhr
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