TTIP-Verhandlungen: Licht ins Dunkel bringen

(ots) - Beim sog. Freihandelsabkommen, das zwischen der
Europäischen Union und den USA verhandelt wird, mehren sich die
Anzeichen, dass jenseits sinnvoller Fragen über Standardisierungen
und Zölle auch über für uns konstitutive kulturelle Standards
verhandelt wird. Die Debatte in den USA legt dies nahe. Neben vielem
anderen ist die öffentliche Unterstützung von Kultur- und
Bildungseinrichtungen, die Filmförderung, das europäische
Urheberrecht und die Buchpreisbindung Teilen der US-Wirtschaft ein
Dorn im Auge. Handelsliberalisierung darf jedoch nicht auf Kosten
unseres Konzeptes von Daseinsvorsorge und kultureller Vielfalt gehen.

Die ARD hat zurecht darauf hingewiesen, dass auch audiovisuelle
Dienste vom Abkommen ausgenommen werden müssen, da ansonsten die
Gefahr bestünde, dass u. a. unsere Medienvielfalt und
Meinungsfreiheit unter die Räder kommen. Presse- und Meinungsfreiheit
und eine reichhaltige, subventionierte Kulturszene bilden den Humus
unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft und sind Teil
unseres europäischen Wertekanons. Daran darf nicht gerüttelt werden.
Die ARD muss noch offensiver zusammen mit allen betroffenen
Kulturträgern ihre Kritik an den Verhandlungen in die politische
Öffentlichkeit tragen. Auf journalistischem Weg und in ihrer
Berichterstattung macht sie das in der gebotenen Ausgewogenheit, der
sie sich verpflichtet fühlt. Sie ist aber auch selbst
Produzent/Kulturträger und Teil dieses Wertesystems und von möglichen
falschen Regelungen des TTIP bedroht. Deshalb halten wir es für
geboten, dass sie auch als ein solcher agiert und nicht nur gegenüber
der Politik, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit deutlicher in
Erscheinung tritt.

Daneben appelliert der Rundfunkrat des rbb an alle Gremien der
ARD, hier deutlich Position zu beziehen und darauf hinzuwirken, dass


insbesondere audiovisuelle, auditive und kulturell begründete
digitale Dienstleistungen ebenso wenig wie der Frequenzhandel Teil
des TTIP werden. Diese Position sollten sie mit den geeigneten
Mitteln gegenüber einer breiten Öffentlichkeit vertreten.



Pressekontakt:
Volker Schreck
Tel 030 / 97 99 3 - 12 107
volker.schreck@rbb-online.de

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Datum: 13.05.2015 - 11:05 Uhr
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