Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel und NSA-Affäre

(ots) - Es sind schwere Vorwürfe, bei der Bundeskanzlerin
wiegen sie doppelt. Denn Merkels Erfolgsrezept ist nicht die
Entschlossenheit, die geschliffene Rede, der Entwurf beeindruckender
politischer Konzepte und Reformen. Ihr größtes Pfund ist die
Wahrhaftigkeit. Nun aber muss Merkel beteuern: "Die Regierung handelt
nach bestem Wissen und Gewissen." Eine Selbstverständlichkeit ist das
eigentlich. Aber Beweise für ihre Aussage liefert die Regierung
keine. Sie begründet das mit einem Argument, das stimmen mag, aber
vor allem auch unglaublich praktisch ist: Es ist leider alles geheim,
worum es da geht. Über Spione, ihre Arbeitsweise und ihre Zulieferer
dürfe man nun mal nicht öffentlich reden. Auch die Wahrheit ist in
diesem Fall Verschlusssache. Es ist die Wahrheit über das Verhalten
des US-Geheimdienstes NSA, über das Verhalten des
Bundesnachrichten-dienstes und über das Verhalten des Kanzleramts.



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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



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Datum: 15.05.2015 - 19:41 Uhr
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