Rheinische Post: Kommentar /
Merkel muss reden
= Von Michael Bröcker

(ots) - Man sollte die Bundeskanzlerin gelegentlich an
ihren Amtseid vom 17. Dezember 2013 erinnern. Damals schwor Angela
Merkel, Schaden vom Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu achten.
Selbst bei äußerster Zurückhaltung fällt es schwer, diese Versprechen
in der BND-Affäre nicht als gebrochen zu bewerten. Die inzwischen
öffentlich gewordenen E-Mails aus dem US-Präsidentenbüro lassen
keinen anderen Schluss zu, als dass Merkel und ihre Getreuen die
Wähler im Bundestagswahlkampf mit der Aussicht auf ein
"No-Spy-Abkommen" mit den USA massiv getäuscht haben. Die
US-Amerikaner hatten nie die Absicht, ein solches aus ihrer
patriotischen Geheimdienstsicht systemwidriges Abkommen zu
unterzeichnen. Übrigens mit keinem Land der Welt. Merkel musste dies
zumindest ahnen und tat doch, als könne sie die Deutschen beruhigen.
Fakt ist: Der US-Geheimdienst belauscht(e) deutsche Bürger. Wie groß
die Hilfe des BND dabei war, ist noch offen. Nur eine Person kann
diesen Sachverhalt endgültig aufklären: die Kanzlerin. Ihr Amt hat
die Aufsicht über die Dienste.



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Datum: 15.05.2015 - 20:35 Uhr
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