CDU/CSU verabschieden sich von Erneuerbare-Wärme-Förderung
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CDU/CSU verabschieden sich von Erneuerbare-Wärme-Förderung
Mit der Zusammenlegung der bestehenden Foerderprogramme im Gebaeudesektor und der damit verbundenen Abschaffung des Marktanreizprogramms (MAP) fuer Erneuerbare Energien und des ueberaus erfolgreichen Gebaeudesanierungsprogramms sorgt die Union fuer grosse Verunsicherung in einer Zukunftsbranche Deutschlands. Durch die Zusammenlegung zu einer einheitlichen Foerderung werden die Erneuerbaren Energien im Waermesektor ausgebremst, da sie aufgrund ihres fruehen Entwicklungsstadiums noch einen wirtschaftlichen Rueckstand haben. Die Union entlarvt damit selbst ihre steten Beteuerungen fuer den Ausbau der Erneuerbaren Energien als puren Wahlkampfpopulismus.
Obwohl bereits bei der Vorstellung der sogenannten "Energie-Spar-Praemie 130" Sachverstaendige und Branchenexperten auf die fehlende Anreize fuer Erneuerbare Energien aufmerksam gemacht haben und die drastischen Folgen fuer die Branche dargelegt haben, bleiben CDU und CSU eine Antwort und Loesung schuldig. Die Branche wird im Ungewissen gelassen, ob es bei einer eventuellen schwarz-gelben Regierung weiterhin eine Foerderung von solarthermischen Anlagen, Geothermie-Kraftwerken, Biomasse- und Holzpellet-Kessel, Waermepumpen, Nahwaerme- und Biogasnetzen geben wird.
Erst vor gut einem Jahr ist mit dem Erneuerbare-Energien-Waerme-Gesetz (EEWaermeG) ein wichtiger Pfeiler fuer den kontinuierlichen und verlaesslichen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Gebaeudesektor gelegt worden. Durch die gesetzliche Verankerung des jaehrlichen Foerdervolumens im Bundeshaushalt wollte die SPD gerade den innovativen und mittelstaendisch gepraegten Unternehmen in diesem Zukunftsfeld ein Signal zum weiteren Ausbau geben. Neue Jobs und neue Exportchancen fuer die Industrie sollten erschlossen werden. CDU und CSU sorgen nun fuer weitere Verunsicherung durch das angekuendigte Ende des Marktanreizprogramms.
Mit jedem Foerder-Euro im Marktanreizprogramm werden acht bis zehn Euro Investitionen ausgeloest. Bei einer jaehrlichen Foerderung von bis zu 500 Millionen Euro, wie sie vom Bundesumweltministerium und der SPD vorgesehen war, waeren jaehrliche Investitionen in Hoehe von bis zu fuenf Milliarden Euro ausgeloest worden.
Durch die Abschaffung des Marktanreizprogramms aufgrund einer rein ideologisch motivierten Foerderpolitik schaden CDU und CSU dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und machen moegliche Entwicklungen und Kostensenkungen bei Zukunftstechnologien zunichte.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 23.09.2009 - 21:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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