Weg frei für den Vertrag von Lissabon
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Weg frei für den Vertrag von Lissabon
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eingegangenen Klagen gegen den Vertrag von Lissabon und die Begleitgesetze fuer unzulaessig zu erklaeren und abzuweisen. Dies ist zum einen ein wichtiges integrationspolitisches Signal in die Europaeische Union und zum anderen eine herbe Niederlage fuer die Europagegner in unserem Land.
Mit der Unterschrift des Bundespraesidenten unter die Ratifizierungsurkunde ist nun der Weg frei fuer ihre rasche Hinterlegung in Rom, so dass der Vertrag von Lissabon durch Deutschland vor dem irischen Referendum am 2. Oktober 2009 auch formal ratifiziert ist.
Nun liegt es an der irischen Bevoelkerung und den beiden Praesidenten Polens und Tschechiens, dass der Vertrag endgueltig in Kraft treten kann.
SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 23.09.2009 - 21:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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