Saarbrücker Zeitung: Harms klagt über rückwärtsgewandte Politik des EU-Parlaments - AfD "eher ein Ausfall"
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Ansicht der Fraktionschefin der Grünen, Rebecca Harms, ein Jahr nach
der Europawahl zum Bremsklotz für Nachhaltigkeit und Fortschritt
geworden.
"Es gibt sehr laute antieuropäische, nationalistische Töne", sagte
Harms der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Im Gegenzug habe
sich "eine ganz große Koalition aus Europäischer Volkspartei,
Sozialdemokraten und Liberalen gebildet". Dadurch sei die Stimmung
konservativer geworden. Bei den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit
stehe jetzt "eine große Mehrheit auf der Bremse", klagte Harms. "Es
drohen mehr Abstimmungen gegen fortschrittliche und zukunftsfähige
Politik als in der vergangenen Wahlperiode", erklärte die
Grünen-Politikerin.
Zugleich kritisierte Harms die ihrer Einschätzung nach äußerst
destruktive Rolle der AfD im EU-Parlament. Ihre Abgeordneten fielen
auf, weil sie versuchten, über Geschäftsordnungsanträge Sand ins
parlamentarische Getriebe zu schütten. "Olaf Henkel oder Bernd Lucke
sind in deutschen Medien präsenter als im EU-Parlament. Lucke scheint
mittlerweile vollends mit seinem eigenen Laden beschäftigt, anstatt
sich um europäische Politik zu kümmern", sagte Harms.
"Im EU-Parlament ist die AfD eher ein Ausfall. Das sollten auch
die wissen, die diese Partei gewählt haben", bilanzierte die
Grünen-Politikerin.
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Datum: 25.05.2015 - 13:45 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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