Regierung ist selbst schuld an britischem Einspruch gegen Opel-Deal
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Regierung ist selbst schuld an britischem Einspruch gegen Opel-Deal
"Die anderen betroffenen europäischen Regierungen sind zu Recht brüskiert über den deutschen Alleingang im Fall Opel. Schließlich stehen auch in Großbritannien, Spanien und Belgien tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel", erklärt Ulla Lötzer zu Presseberichten über einen Brandbrief des britischen Wirtschaftsministers an die EU-Kommission. "Wer zuerst nach Gutsherrenart entscheidet kann die Missstimmungen hinterher nicht mit ein paar Telefonaten ausräumen", so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. Lötzer weiter:
"Wenn Steuergelder an private Unternehmen gezahlt werden, muss das natürlich mit politischen Vorgaben verbunden werden. Das ist der Staat den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig. Die Kritik daran von EU-Kommissarin Neelie Kroes ist völlig absurd. Zu kritisieren ist, dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Steuergelder vergibt, ohne Vorgaben zu machen und ohne sich eine Beteiligung und Mitspracherechte bei Opel zu sichern.
Der grundsätzliche Fehler zu Guttenbergs liegt aber in seiner Ignoranz gegenüber den Interessen in den anderen betroffenen EU-Ländern. Statt Standortkonkurrenz brauchen wir eine gemeinsame europäische Lösung. Die Beschäftigten haben gestern in Antwerpen gezeigt, wie praktische europäische Solidarität aussieht. Daran sollten sich die Regierungen ein Beispiel nehmen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 24.09.2009 - 21:18 Uhr
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