Wieczorek-Zeul will Schwarzen Peter weiterschieben
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Wieczorek-Zeul will Schwarzen Peter weiterschieben
Strukturreform wurde von der Leitung des BMZ in der gesamten Legislaturperiode unprofessionell betrieben
Zu der heutigen Behauptung der Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wirtschaftsminister zu Guttenberg habe die Neuordnung der entwicklungspolitischen Durchführungsstruktur verhindert, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Die entwicklungspolitische Strukturreform wurde von der Leitung des BMZ in der gesamten Legislaturperiode unprofessionell betrieben und faktisch an die Wand gefahren. Mit hoher Geheimhaltung, Tarnen, Tricks und Täuschung wurde eine Lösung vorbereitet, die der Bundesrechnungshof (BRH) als hochproblematisch beurteilte. Weder Parlament noch Ressorts konnten feststellen, dass im BMZ mit Hochdruck an einer tragfähigen Lösung gearbeitet worden wäre.
Der BRH hat der BMZ-Leitung zudem bescheinigt, einen Teil der zu lösenden Probleme selbst verschuldet und wichtige grundlegende Hausaufgaben versäumt zu haben. Die klaren Empfehlungen des BRH liegen seit rund 30 Monaten vor. Fakt ist: Die Leitung des BMZ hat die Umsetzung der Empfehlungen bis heute verschleppt. Nun will sie den Schwarzen Peter dem erst seit einem guten halben Jahr amtierenden Wirtschaftsminister zuschieben. Das ist billige Wahlkampfpolemik.
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Datum: 24.09.2009 - 21:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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