Merkel bekraeftigt Absage an Steuerplaene von FDP und CSU
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Merkel bekraeftigt Absage an Steuerplaene von FDP und CSU
Zur Diskussion ueber moegliche Steuersenkungen nach der Bundestagswahl erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die erneut bekraeftigte Festlegung von Kanzlerin Angela Merkel auf maximale Steuerentlastungen von insgesamt 15 Milliarden Euro ueber die kommenden vier Jahre verweist die vollmundigen Steuersenkungsversprechen von FDP und CSU einmal mehr ins Reich der Maerchen.
Zumal zumindest die FDP mit falschen, weil viel zu niedrig angesetzten, Angaben ueber aus ihren Steuerplaenen resultierenden Mindereinnahmen fuer Bund, Laender und Gemeinden operiert. Dies hat aktuell gerade wieder das Rheinisch-Westfaelische Institut fuer Wirtschaftsforschung in Essen festgestellt. Es bestaetigte Berechnungen, nachdem allein die von der FDP geforderten Aenderungen bei der Einkommensteuer insgesamt rund 80 Milliarden Euro kosten und die oeffentliche Verschuldung entsprechen erhoehen wuerden.
Aber selbst die moderateren Versprechen der Bundeskanzlerin verlieren mehr und mehr an Glaubwuerdigkeit, wie Aeusserungen von verschiedensten Institutionen des wirtschaftlichen und oeffentlichen Lebens, etwa der Bundesbank oder der katholischen Kirche zeigen. Auf die noch bevorstehenden Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt sind die nebuloesen Steuerentlastungsworte Angela Merkels keine brauchbare Antwort.
Sie sind auch ungeeignet, den von der Kanzlerin gewuenschten konjunkturellen Impuls zu senden.
Die kommende Bundesregierung muss zuvorderst dafuer sorgen, dass der Konsum in Deutschland, die letzte noch intakte Stuetze unserer Konjunktur, in den kommenden Monaten, solange stabil gehalten wird, bis Investitionen und Exporte wieder an Staerke gewinnen. Genau das wollen wir Sozialdemokraten.
Um das zu erreichen, sind aber schnelle und gezielte Entlastungen kleiner Einkommen und ordentlich finanzierte zusaetzliche oeffentliche Anstrengungen in Zukunftsbereichen wie Bildung und Betreuung - wie die SPD das in ihrem Regierungsprogramm ankuendigt - wirkungsvoller als Steuersenkungen in einigen Jahren, die sich dann auch noch ueber den ganzen Tarif verteilen sollen.
Die Bundeskanzlerin versucht jetzt den Eindruck zu erwecken, es gaebe nur die Alternative zwischen Steuersenkungen und blindem Sparkurs. Das ist aber nachweislich falsch. Ein intelligenter Mix aus gezielten Entlastungen und zusaetzlichen oeffentlichen Anstrengungen ist moeglich. Das war auch das Rezept der Konjunkturwende zu Beginn der grossen Koalition. Aber Angela Merkel fehlt im Schlussspurt des Wahlkampfs ganz offensichtlich die politische Kraft und Autoritaet, diese Tatsache in ihren eigenen Reihen zu Gehoer zu bringen. Den schwarz-gelben Steuersenkungschor dominieren die Westerwelles und Seehofers mit ihrem populistischen Getoese.
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Datum: 24.09.2009 - 21:48 Uhr
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