Lucke: "Wir brauchen Großbritannien als Korrektiv
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heutigen Berlin-Besuch von Großbritanniens Premier David Cameron
davor gewarnt, Camerons Werben für eine Rückführung wichtiger
Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten und sein Eintreten für mehr
Subsidiarität und Wettbewerb als national-egoistische Laune der
Briten abzutun. "Für die Überwindung der europäischen Krise brauchen
wir genau diese Impulse. Sie bedeuten einen Schritt in die richtige
Richtung - nicht nur aus der britischen Sicht, sondern auch mit Blick
auf die Europäische Union." Großbritannien werde zudem dringend als
Korrektiv gebraucht gegen die kontinentaleuropäische Neigung, die EU
als Transferunion weiter auszubauen. "Aktionsprogramme und
Förderprogramme ersetzen nicht die für eine wettbewerbsfähige EU so
wichtigen Reformanreize ihrer Mitgliedstaaten - im Gegenteil: sie
untergraben diese." Gleichzeitig zeigte Lucke Unverständnis gegenüber
der Kritik des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei, Manfred
Weber (CSU), der gefordert hatte, London dürfe nicht ganz Europa für
seine Ziele immer wieder in "Geiselhaft" nehmen. "So kann die EU
nicht mit einem ihrer wichtigsten Partner umgehen", sagte Lucke. Auch
die am Vortag veröffentlichten Äußerungen von Frankreichs
Außenminister Fabius, der das britische Referendum als "riskant"
bezeichnet hatte, da auch mit einem "Nein" der Bevölkerung zu rechnen
sei, lehnte Lucke ab. "Hat Frankreich etwa vergessen, was Demokratie
tatsächlich bedeutet?", fragte Lucke und betonte, vielmehr machten
die Briten Europa mit ihrem Referendum vor, was Demokratie wirklich
bedeute: "Eben nicht die wichtigen Entscheidungen weg vom Volk auf
ferne zentralisierte EU-Institutionen zu verlagern, sondern dem Volk
zuzuhören, was es tatsächlich will. Es ist traurig, dass dies in der
EU nicht eine Selbstverständlichkeit ist", sagte Lucke. Das kürzlich
publik gewordene deutsch-französische Geheimpapier zur Vertiefung der
Eurozone, in denen wichtige Kompetenzen der Mitgliedstaaten auf
EU-Ebene verlegt werden sollen, bezeichnete Lucke in diesem
Zusammenhang als "fatales Signal an Großbritannien und seine
Bevölkerung".
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: Christian.lueth@alternativefuer.de
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Datum: 29.05.2015 - 13:33 Uhr
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