Mitteldeutsche Zeitung: zu drohender Maut-Klage
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was wesentliche Grundprinzipien der EU verletzt. Schließlich werden
die Deutschen zeitgleich zur Einführung der Maut eins zu eins bei der
Kfz-Steuer entlastet, weshalb die Abgabe faktisch nur noch von den
Ausländern bezahlt werden muss. Die Große Koalition hat Maut und
Entlastung zwar auf zwei Gesetze verteilt. Aber: Die Verantwortlichen
in Brüssel sind ja nicht auf den Kopf gefallen. Es ist nur
konsequent, dass die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen
Gerichtshof verklagt. Dort ist schon einmal eine deutsche Maut
gescheitert. 1992 verwarf das Gericht die Schwerlastabgabe. Sie war
genauso konstruiert wie die Pkw-Maut.
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Hartmut Augustin
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Datum: 31.05.2015 - 18:40 Uhr
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