Mitteldeutsche Zeitung: zu drohender Maut-Klage

(ots) - Dabei ist klar: Die Maut diskriminiert Ausländer -
was wesentliche Grundprinzipien der EU verletzt. Schließlich werden
die Deutschen zeitgleich zur Einführung der Maut eins zu eins bei der
Kfz-Steuer entlastet, weshalb die Abgabe faktisch nur noch von den
Ausländern bezahlt werden muss. Die Große Koalition hat Maut und
Entlastung zwar auf zwei Gesetze verteilt. Aber: Die Verantwortlichen
in Brüssel sind ja nicht auf den Kopf gefallen. Es ist nur
konsequent, dass die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen
Gerichtshof verklagt. Dort ist schon einmal eine deutsche Maut
gescheitert. 1992 verwarf das Gericht die Schwerlastabgabe. Sie war
genauso konstruiert wie die Pkw-Maut.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 31.05.2015 - 18:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1218726
Anzahl Zeichen: 900

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 288 mal aufgerufen.

Anschlag von Magdeburg: Versicherung zahlt Millionen an Opfer ...
Anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gibt es erstmals eine finanzielle Bilanz zu den körperlichen Schäden der Opfer. Die Zahlen stammen von der R+V-Versicherung, die den vom Attentäter Taleb A. als Waffe missbrauchten Mietwagen versichert hatte. Wie die in Halle

Anwalt von Weihnachtsmarkt-Opfern rechnet mit Millionenklagen gegen Stadt Magdeburg ...
Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune.

Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck ...
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei

Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Aufstieg FC Magdeburg ...
Dieser Aufstieg ist ein Segen für das Fußball-Land Sachsen-Anhalt. Das Land, das lange Zeit keine einzige Mannschaft im Profifußball hatte, stellt nun gleich zwei. Das ist umso schöner, da die dritte Liga in der kommenden Saison mit gleich acht Ostvereinen in den neuen Ländern eine riesige

Mitteldeutsche Zeitung: zu "schwarzer Liste" Russlands ...
Es sind ziemlich große Krokodilstränen auszumachen, wenn westliche Politiker sich nun überrascht und empört darüber äußern, dass auch Russland eine schwarze Liste führt. Überraschend ist allenfalls, wie zufällig und unprofessionell sie zusammengesetzt ist. Das lässt darauf schließen

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder) meint zum Vorgehen der EU gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland: ...
Es kommt, wie es kommen musste: Die EU-Kommission geht gegen die deutsche Pkw-Maut vor. Heute heißt die zwar offiziell Infrastrukturabgabe, früher aber hat die CSU ihr Lieblingsprojekt noch ganz ehrlich Ausländer-Maut genannt. So eine Abgabe ausschließlich für Ausländer aber ist in der EU

Schwäbische Zeitung: Grenzen des Alters - Leitartikel zu Altersgrenze für Bürgermeister ...
Was tun mit den Bürgermeistern, die sich nach Jahren auf ihrem Stuhl so wohl fühlen, dass sie diesen nicht mehr freiwillig räumen wollen? Der Stuttgarter Landtag hatte eine Idee, dem demografischen Wandel an der Gemeindespitze mit einer Altersgrenze auf die Sprünge zu helfen. Das war 1972. I