Verfassungsminister schleift Verfassung
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Verfassungsminister schleift Verfassung
"Schäuble hat jede rechtsstaatliche Hemmung verloren. Mit seinem maßlosen 'Forderungskatalog' macht er das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten endgültig zur Farce und schleift die Bastion des Rechtsstaates. Der im Papier angedachte neue Verfassungsschutz wäre allmächtig und für Demokratie und Rechtsstaat eine sehr ernste Bedrohung. Dies gilt auch deswegen, weil die Geheimdienste durch das Parlament immer noch nicht wirksam kontrolliert werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 25.09.2009 - 21:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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