Zur heutigen Medienberichterstattung erklärt Staatsekretär Dr. August Hanning
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Zur heutigen Medienberichterstattung erklärt Staatsekretär Dr. August Hanning:
Auch die Referate der Sicherheitsabteilung des BMI waren beauftragt, eine solche Stoffsammlung zu erstellen. Es handelt sich um eine interne Aufzeichnung erledigter und offener Themen. Es entspricht der fachlichen Eigenverantwortung der Fachreferate unterhalb der Leitungsebene, selbstständig solche Übersichten zu erstellen.
Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz war und ist niemals Politik des BMI und ist weder Bestandteil der Stoffsammlung noch Gegenstand interner Ãœberlegungen im BMI.
Die Führung von Koalitionsgesprächen nach einer Bundestagswahl obliegt ausschließlich den dazu bestimmten politischen Verantwortlichen. Hierzu können ? zum geeigneten Zeitpunkt ? fachliche Vorschläge der Abteilungen eines Ministeriums herangezogen werden, die sich dann strikt an politischen Vorgaben orientieren."
Heike Geheb
Stab LB Presse
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin
Tel: 030/1 86 81-10 23
Fax: 030/1 86 81-10 85
E-Mail: Heike.Geheb@bmi.bund.de
Internet: www.bmi.bund.de
Datum: 26.09.2009 - 00:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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