Lausitzer Rundschau: Längst nicht mehr zeitgemäß
Zu den Erwartungen an den G7-Gipfel in Deutschland
ID: 1220886
Die Meinung der Anti-G7-Gegner, die sich derzeit im bayerischen Elmau
versammeln, ist eindeutig. Die G7, das Treffen der sieben mächtigsten
Industrienationen der Welt, ist für sie ein Feindbild: "Die da oben"
klüngeln sich die Weltpolitik zusammen, "wir hier unten" haben
darunter zu leiden. Auf Transparenten ist das rund um das
abgeriegelte Luxushotel, in dem die Spitzenpolitiker am Wochenende
zusammenkommen werden, vielfach zu lesen. Und mit dieser Einschätzung
sind die Protestler nicht allein. Umfragen zufolge erwartet die
Mehrheit der Deutschen, dass beim G7-Treffen außer gigantischen
Kosten nichts entsteht. Das ist teilweise nachvollziehbar. Viele
Gipfelbeschlüsse vergangener G7- oder G8-Treffen (mit den nun
ausgeschlossenen Russen) waren markige Worte, denen allerdings nicht
immer Taten folgten. Man denke nur an die 0,7 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe, die die Teilnehmer 2008
im schottischen Gleneagles versprochen hatten. Manche Länder haben
diese Quote tatsächlich erfüllt. Deutschland liegt laut ODA (Official
Development Assistance)-Index bei lediglich 0,38 Prozent. In anderen
Fällen haben die Gipfelteilnehmer später durchaus das gehalten, was
sie versprochen haben, etwa bei der Hilfe für Bauern in Afrika oder
im Kampf gegen Aids. Allerdings lässt sich bei all diesen schönen
Projekten die Frage stellen, ob es dafür des prunkvollen Gipfels in
einem Luxushotel bedurfte. Politische Großprojekte lassen sich auch
in anderem Rahmen angehen. Ein Forum, das zudem eine deutlich höherer
Legitimität als weltweites Gremium hätte, wären beispielsweise die
Vereinten Nationen. Abseits großherziger Geldversprechen bringen die
G7/G8 ohnehin kaum etwas zustande. Weder bei globalen Fragen wie
Abrüstung oder Klimaschutz noch bei Kriegen wie derzeit in der
Ukraine gab es in der Vergangenheit Ergebnisse. Legt man Kosten und
Nutzen nebeneinander, bleiben vor allem die Kosten - die auch dadurch
in die Höhe steigen, dass Gegner die Gipfel zum Anlass für ihren -
teils gewalttätigen - Protest nutzen. Die G7/G8-Gipfel sind so zum
Ritual verflacht. Ein teures Ritual, das in Zeiten moderner
Kommunikationswege nicht mehr zeitgemäß ist. Selbst wenn es in Elmau
gelingen sollte, einen gemeinsamen Schwur der sieben mächtigsten
Nationen zur Rettung des Weltklimas zu bekommen, bliebe das Problem,
den Rest der Welt bis zum Klimagipfel Ende des Jahres mitzunehmen.
Chinesen und Russen werden den G7 diesen Gefallen kaum tun. Wenn von
Elmau also ein Signal ausgehen soll, dann kann es nur dieses sein:
Das war der letzte Gipfel dieser Art.
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Datum: 04.06.2015 - 20:43 Uhr
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