neues deutschland: G7-Beobachter Rainer Falk: Entwicklungspolitik ist nur das Feigenblatt
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Hungerbekämpfung ist nach Ansicht des Soziologen Rainer Falk wenig
überzeugend. "Die Nahrungsmittelinitiative der G7 ist im Wesentlichen
eine Initiative, den Weg für Investitionen der großen Agrarkonzerne
in die Agrarsektoren des Südens offenzuhalten bzw. zu befördern",
sagte Falk der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Wochenendausgabe). Auch dem Vorhaben, Umwelt- und
Sozialstandards bei der Produktion und in den Lieferketten von
Kleidung, Lebensmitteln und anderen Produkten durchzusetzen, schenkt
der langjährige Beobachter von G7/G8-Gipfeln wenig Glauben: "Was man
bräuchte, wären verbindliche Standards und keine feierlichen
Absichtserklärungen." Beim Gipfel im bayerischen Elmau an diesem
Wochenende stünden sicherheitspolitische und geostrategische Aspekte
im Vordergrund. Alle Themen entwicklungspolitischer Natur seien nur
Beiwerk, "man könnte auch von Feigenblatt-Themen sprechen". Elmau
werde voraussichtlich vor allem ein Zeremonien-Gipfel mit hohen
Kosten, mit einem enormen Aufwand an Sicherheitsmaßnahmen, mit
Restriktionen für die Demonstrationsfreiheit und die freie
Meinungsäußerung, so Falk.
Kritik übt er am Ausschluss Russlands: "Mit dem Rausschmiss
Russlands aus der alten G8 ist ein ziemlich deutliches Signal
verbunden - nämlich dass der Westen zu gemeinsamer Sicherheit mit
Russland nicht mehr bereit ist. Es gibt aber keine Sicherheit in
Europa ohne gemeinsame Sicherheit mit Russland." Der Herausgeber des
Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung sieht die G7
"eindeutig auf dem absteigenden Ast, und die Frage ist, wie viel
Kraft man darin investieren sollte. Mein Vorschlag ist: Vergesst G7!"
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Datum: 05.06.2015 - 15:10 Uhr
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