Westdeutsche Zeitung: Die Kritik am G7-Gipfel istüberzogen
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Millionen Euro für ein Staatschef-Treffen mit gemeinsamen Abendessen
vergleichsweise viel Geld sind. Es ist die gleiche Summe, die binnen
dreier Tage in Deutschland an Hartz-IV-Kosten anfällt. Oder die
Griechenland als Zinsen für einen Kredit der staatlichen KfW Bank von
2010 bis 2014 an Deutschland gezahlt hat. Oder das, was die komplette
EU innerhalb von drei Jahren für Rettungsaktionen im Mittelmeer
bereit ist auszugeben. Und ja, ganz sicher ginge es auch ein bisschen
preiswerter. Die Argumentation jedoch, dass Geld sei rausgeschmissen,
weil ja bei dem Gipfel ohnehin nichts heraus komme und die meisten
wirklichen Probleme ohne Putin gar nicht lösbar seien, offenbart ein
merkwürdiges Politikverständnis. Es war und bleibt erstens richtig,
dass die G7 Putin aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim
und seiner Rolle in der Ukraine-Krise ausgeschlossen haben. Und
zweitens macht genau dieser Umstand regelmäßige Treffen und
Absprachen zwischen den Regierungschefs von Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA umso wichtiger. Je
weniger mit Russland möglich ist, so lange es von Putin geführt wird,
umso intensiver müssen die G7 miteinander sprechen. In drängenden
Konflikten - Syrien, Irak, iranisches Atomprogramm, Ukraine - ist
Putin ein aktiver Teil des Problems, aber nicht der Lösung. Es ist
eigentlich nicht vorstellbar, dass Putin in die Runde der G7 jemals
zurückkehrt. Denn die G7 sind nicht nur eine Gemeinschaft von
wirtschaftlicher Stärke, sie sind auch eine Wertegemeinschaft. Zur
Entwicklung und Durchsetzung dieser Werte verhält sich Putin
konsequent: als Gegner. Deshalb bleibt den G7-Staaten gar nichts
anderes übrig, als offensiv und weltweit sichtbar zu demonstrieren,
zu was diese Gegnerschaft führt: zu nichts. Nicht obwohl Putin fehlt,
sondern weil Putin fehlt, ist der G7-Gipfel für die internationale
Politik kaum verzichtbar. Dazu ist es fast gleichgültig, ob am Ende
ein beeindruckendes Gipfel-Papier heraus kommt. Wichtig ist die
Botschaft: Es ging in der G7-Runde von 1975 bis 1998 ohne Russland,
und es wird wieder ohne Russland gehen.
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Datum: 05.06.2015 - 19:47 Uhr
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