Weser-Kurier: Zur Studieüber die Sozialausgaben schreibt Lisa Boekhoff:
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Kommunen sind nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung bundesweit
um mehr als 50 Prozent gestiegen. Vielen bleibt dadurch kaum noch
Handlungsspielraum: In strukturschwachen Städten und Kreisen machen
die Sozialausgaben teils mehr als die Hälfte des Etats aus. Was soll
da noch für andere Posten übrig bleiben, für Bildung, Infrastruktur
oder Kultur? Dass die Autoren der Studie deshalb empfehlen, der Bund
solle sich mit seinen versprochenen fünf Milliarden Euro jährlich
stärker als bisher an den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger
beteiligen, ist sehr richtig gedacht. Denn diese Kosten stellen einen
großen Teil der Sozialausgaben dar - und weisen so auf die Kommunen
hin, die besonders klamm sind. Gerade Bremen zeigt, wie ein Land sich
unter der andauernden Finanzlast biegt. Sollten Teile der zuletzt 185
Millionen Euro Wohnkosten erstattet werden, könnte die Stadt
Dringendes nachholen, zum Beispiel in die Bildung investieren oder
ihre Schulden abbauen. Mit der Unterstützung durch den Bund könnten
viele Kommunen - die letzten in der Kette - endlich entlastet werden.
Denn wo Sparen trotz klammer Kasse auf keinen Fall vertretbar ist,
muss endlich eine andere, eine gerechtere Lösung her.
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Datum: 08.06.2015 - 22:09 Uhr
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