Lucke: Merkel will parlamentarische Kontrolle ausschalten
ID: 1222968
hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der NSA-Affäre vorgeworfen, die
parlamentarischen Kontrolle ausschalten zu wollen. "Die Regierung
kann sich doch nicht von einem durch sie selbst ernannten
Ermittlungsbeauftragten kontrollieren lassen", kritisierte Lucke. Das
sei "ein seltsames Verhaeltnis zur Demokratie". "Für die Kontrolle
der Bundesregierung ist der Bundestag zuständig. Das ist vom
Grundgesetz klar geregelt. Frau Merkel kann das nicht per ordre de
mufti aufheben."
Auslöser ist die kürzlich publik gewordene Weigerung des
Kanzleramtes, die Selektorenliste der NSA inklusive der Suchbegriffe
für Spionageziele der NSA in Europa dem Deutschen Bundestag
vorzulegen und stattdessen einem von der Regierung ernannten
Ermittlungsbeauftragten Einsicht in die Unterlagen zu geben. Dieser
soll nach dem Willen des Kanzleramtes erst im Herbst dem
NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium
Bericht erstatten.
Für Lucke, der mit der AfD seit ihrer Gruendung fuer die
Grundsaetze einer direkten Demokratie eintritt, sind Merkels Pläne
eine gezielte Umgehung der gewählten Volksvertreter. "Frau Merkel
erweckt hiermit den Eindruck, als misstraue sie den Gremien unserer
parlamentarischen Demokratie", sagte Lucke.
"Die Bürger haben aber ein Recht, über ihre gewählten Abgeordneten
aus erster Hand zu erfahren, welche Ziele die NSA mit Hilfe des BND
ausspioniert hat." Merkel sollte angesichts der jüngsten Enthüllungen
und den wachsenden Zweifeln an der Existenz eines No-Spy-Abkommens
mit den USA eigentlich an einer besonders transparenten Aufarbeitung
der Ereignisse gelegen sein, so Lucke. "'Ausspähen unter Freunden,
das geht gar nicht', hat Frau Merkel im Wahlkampf 2013 gesagt. Nun
muss sie sich an diesen Worten messen lassen und selbst fuer
Aufklärung sorgen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de
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Datum: 10.06.2015 - 09:55 Uhr
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