Weiß: Vor Mindestkommission liegen Aufgaben, die nicht warten können
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Das Bundeskabinett hat heute dem Vorschlag der Sozialpartner für
die Besetzung des vakanten Vorsitzes der Mindestlohn-Kommission
zugestimmt und Jan Zilius zum Vorsitzenden berufen. Hierzu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Es ist ein positives Signal, dass die Arbeitnehmer- und
Arbeitgeberseite sich auf den neutralen Vorsitz der
Mindestlohn-Kommission verständigt haben. Dem neuen Vorsitzenden Jan
Zilius wünschen wir eine glückliche Hand. Die Mindestlohn-Kommission
ist das Herzstück des sozialpartnerschaftlich ausgestalteten
allgemeinen Mindestlohnes, für den die Union immer eingetreten ist.
Vor ihr liegen wichtige Aufgaben, deren Erledigung nicht warten kann.
Sie entscheidet nicht nur autonom und unabhängig von Vorgaben der
Politik über die Fortschreibung des allgemeinen Mindestlohnes. Sie
ist auch für eine zeitnahe Evaluierung des Mindestlohnes zuständig
und ermöglicht den Sozialpartnern, gemeinsam Anstöße für eine
reibungslose Umsetzung des Mindestlohnes zu liefern. Wir wünschen
uns, dass die Kommission diese Verantwortung annimmt."
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Datum: 10.06.2015 - 11:50 Uhr
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